"Piraterie": USA beschlagnahmen Flugzeug von Venezuelas Präsident Maduro

Washington. Die US-Regierung hat ein Flugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beschlagnahmt. Die Maschine wurde von der Dominikanischen Republik, wo sie sich zur Wartung befand, zum US-Militärstützpunkt Fort Lauterdale in Florida gebracht.

Venezuelas Regierung bezeichnete den Vorfall als "kriminelle Praxis" und "Piraterie".

In einer Mitteilung des US-Justizministeriums hieß es, das Flugzeug vom Typ Dassault Falcon 900EX sei "illegal für 13 Millionen Dollar über eine Briefkastenfirma gekauft und aus den Vereinigten Staaten herausgeschmuggelt" worden und werde "von Nicolás Maduro und seinen Kumpanen" benutzt. Man werde "weiterhin diejenigen verfolgen, die gegen unsere Sanktionen und Exportkontrollen verstoßen, und sie daran hindern, amerikanische Ressourcen zu nutzen, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu untergraben".

Der Kauf der Maschine habe die bestehenden Sanktionen der USA gegen Venezuela verletzt. So verbietet eine Verordnung von 2019 explizit "Geschäfte mit Personen, die direkt oder indirekt für die Regierung Venezuelas oder in deren Namen handeln oder zu handeln vorgeben".

Die Beschlagnahmung sei "eine weitere wichtige Aktion der Homeland Security Investigations (HSI), die mit unseren nationalen und internationalen Partnern gegen die illegalen Aktivitäten des Maduro-Regimes vorgeht" und unterstreiche "die globale Reichweite" der Behörde und ihr "kontinuierliches Engagement für die Durchsetzung von US-Sanktionen", betonte Special Agent in Charge, Anthony Salisbury, von HSI Miami.

Das venezolanische Außenministerium reagierte in einem Kommuniqué scharf auf den Vorfall. Das von Maduro in der Vergangenheit genutzte Flugzeug sei "illegal beschlagnahmt" worden und die USA hätten ihre wirtschaftliche und militärische Macht eingesetzt, "um Staaten wie die Dominikanische Republik einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, damit sie sich zu Komplizen ihrer kriminellen Handlungen machen".

Die wiederholte Praxis der USA, venezolanisches Eigentum im Ausland zu beschlagnahmen, nannte das Außenministerium eine "kriminelle Praxis, die nur als Piraterie bezeichnet werden kann".

Das Vorgehen der US-Regierung sei "ein Beispiel für die so genannte 'regelbasierte Ordnung', die unter Missachtung des Völkerrechts versucht, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, Regeln zu schaffen, die ihren Interessen entsprechen, und diese in völliger Straffreiheit anzuwenden", so die Stellungnahme weiter.

Offenbar erhielten die US-Behörden bei der Operation Unterstützung von der Regierung der Dominikanischen Republik. "Die erfolgreiche Beschlagnahmung war das Ergebnis der Planung, Koordinierung und Durchführung durch die Regierung der Vereinigten Staaten, mit unschätzbarer Unterstützung durch die Behörden der Dominikanischen Republik", ließ das US-Justizministerium verlauten.

Dies rief auch innerhalb des karibischen Landes Protest hervor. So verurteilte die Kommunistische Arbeiterpartei der Dominikanischen Republik die Beschlagnahmung als "grobe Verletzung der nationalen Souveränität" und forderte eine öffentliche Erklärung von Präsident Luis Abinader.

Abinader erklärte seinerseits gegenüber der Presse, das Flugzeug sei nicht auf die venezolanische Regierung, sondern auf den Namen einer Privatperson registriert gewesen.

Diese Tatsache wird vor dem Hintergrund der Sanktionen der USA gegen Venezuela verständlich. Die venezolanischen Behörden haben sich in den letzten Jahren für internationale Geschäfte verschiedentlich auf Mittelsmänner gestützt, um die in ihren Augen völkerrechtswidrigen und extraterritorial angewendeten US-Sanktionen zu umgehen.

Für Aufmerksamkeit sorgte in diesem Zusammenhang etwa die Verhaftung des Geschäftsmanns Alex Saab, der 2020 auf den Kapverdischen Inseln festgenommen wurde, als er im diplomatischen Auftrag der venezolanischen Regierung auf dem Weg in den Iran war, um Importgeschäfte für Lebensmittel und Treibstoff abzuschließen. Saab wurde 2021 an die USA ausgeliefert und kam erst im Dezember 2023 im Zuge eines Gefangenenaustauschs frei.

Auch in diesem Fall beklagte Venezuela eine gravierende Verletzung des Völkerrechts durch die USA aufgrund des diplomatischen Status von Saab.