Buenos Aires. Die linksperonistische Gewerkschaft CTA-A (Central de Trabajadores Argentinos Autónoma) hat eine Kampagne unter dem Motto "Ein entschlossenes Volk gegen das DNU" gestartet. Ziel ist es, eine Million Unterschriften gegen die Eildekrete und Gesetzesinitiativen des ultrarechten Staatspräsidenten Javier Milei zu sammeln.
Die Kampagne der CTA-A in Zusammenarbeit mit der linken Partei Volkseinheit (Unidad Popular, UP) strebt die Aufhebung der Notstandsverordnung DNU Nr. 70/73 von Milei an. Dieses bedeute "Einkommensvernichtung, Plünderung unserer Ressourcen und die Auflösung der Nation im Rahmen autoritärer Maßnahmen" und "ruiniert die Lebensbedingungen der Mehrheit des argentinischen Volkes", heißt es zur Begründung.
Die CTA-A entstand 1991 als Abspaltung der peronistischen CGT und ist von Strömungen bestimmt, die der ehemaligen Staatspräsidentin Christina Fernández de Kirchner (2007-2015) nahestehen.
Unterstützt wird die Kampagne von sozialen und politischen Bewegungen sowie prominenten Vertreter:innen des Mitte-Links-Spektrums. Darunter der historische UP-Führer Claudio Lozano, der Menschenrechtsaktivist und Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und der Politiker der Partei Unión Cívica Radical, Ricardo Alfonsín, Sohn des ersten Präsidenten nach der Redemokratisierung, Raúl Alfonsín (1983-1989).
Auch der peronistische Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, trägt die Kampagne mit und unterschrieb zusammen mit anderen Kabinettsmitgliedern. Innerhalb des zersplitterten Peronismus wird damit die führende und einigende Rolle des Gouverneurs, der mit knapp 18 Millionen Einwohner:innen bevölkerungsreichsten Provinz des Landes, immer deutlicher.
Nach der Billigung von Mileis Omnibus-Gesetz im Abgeordnetenhaus, das unter anderem die Einschränkung der Arbeiterrechte vorsieht, versicherte Kicillof anlässlich des 1. Mai, dass seine Regierung bereit sei, "gemeinsam mit der organisierten Arbeiterbewegung die Würde und die Rechte der Arbeiter zu verteidigen".
Der Ökonom Kicillof weist eine facettenreiche Karriere zwischen Politik und Wirtschaft auf. Er war zunächst Manager bei den Staatsunternehmen Aerolíneas Argentinas und Siderar, bevor er in der zweiten Amtszeit von Cristina Kirchner Staatssekretär im Wirtschafts- und Finanzministerium wurde, das er von 2013 bis 2015 leitete. Von 2015 bis 2019 war er Parlamentsabgeordneter, Ende 2019 wurde er zum Gouverneur gewählt und Ende 2023 mit einem gutem Ergebnis wiedergewählt.
Er gilt als Vertrauter der Ex-Präsidentin, hat aber auch gute Verbindungen zu den akademischen Kreisen. Er nahm am großen Universitätsmarsch am 23. April teil, hatte zuvor Rektoren empfangen und sich wiederholt für die "kostenfreie öffentliche Universität" eingesetzt (amerika 21 berichtete).
Viele Mitte-links-Organisationen halten Kiciloff für den besten Kandidaten, um die Spaltungen im Peronismus zu überwinden und 2027 das Präsidentenamt zurückzuerobern.
Auch mit den Gewerkschaften CTA-A und CGT ist er verbunden. Beide hatten für den gestrigen Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen ‒ dem zweiten seit Mileis Amtsantritt ‒, der allen Anzeichen nach massiv befolgt wird.
Ziel der Aktionen der Gewerkschaften ist es auch, ein Zeichen gegenüber dem Senat zu setzen, wo Mileis Gesetzesinitiative zur Zeit verhandelt wird.
CGT-Chef Pablo Moyano forderte die Senator:innen auf, die Forderungen der Arbeitnehmer:innen ernst zu nehmen und die Arbeitsreform abzulehnen: "Wir können nicht ein Gesetz verabschieden, das sich gegen Arbeiter, Rentner, natürliche Ressourcen und staatliche Unternehmen richtet".
Moyano zeigt sich optimistisch, dass Mileis Reform scheitern wird: "Es fehlen vier Stimmen, und die Senatoren der UP werden sicherlich dafür sorgen, dass das Gesetz zu Fall gebracht wird."