Havanna. Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) haben die sechste Runde der Friedensgespräche in Havanna mit einem Abkommen über die Verlängerung der Waffenruhe beendet
Diese gilt nun bis zum 3. August und geht mit der Zusicherung der ELN einher, in dieser Zeit keine Geiselnahmen und Erpressungen zu ihrer Finanzierung durchzuführen. Des Weiteren verpflichtete sich die ELN dazu, keine Kinder mehr zu rekrutieren.
Die Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen übernehmen die Beobachtermission der Vereinten Nationen und die katholische Kirche.
Zwar wurde bereits im letzten Verhandlungszyklus vereinbart, dass die ELN Entführungen zur Eigenfinanzierung künftig unterlassen wird. Jedoch kam es zum Konflikt zwischen den Parteien, da die ELN den Abkommenstext anders ausgelegt hat. Dies bestätigte der Chefunterhändler der Guerilla, Pablo Beltrán, indem er sagte, dass sowohl die "Steuererhebungen in den Regionen", als auch die Entführungen, "wenn nötig" fortgesetzt würden und nicht Teil des bereits Vereinbarten seien.
Im jüngsten Abkommen bekennt sich nun die ELN formell dazu, "die Einbehaltungen zu wirtschaftlichen Zwecken einseitig und vorübergehend auszusetzen".
Die Parteien einigten sich zusätzlich auf die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für paramilitärische Strukturen. Sie soll ”die verschiedenen Formen des Paramilitarismus ermitteln, indem objektive und aktuelle Studien und Untersuchungen" zu allen seinen Formen durchgeführt werden, "um Maßnahmen zu seiner Ausmerzung, Überwindung und Nichtwiederholung zu ergreifen".
Dieser Punkt im Abkommen ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die ELN und andere linke Guerillabewegungen ihre fortgesetzte Tätigkeit auch damit begründen, dass sie durch den rechtsgerichteten Paramilitarismus bedroht seien und die Bevölkerung verteidigen müssten.
Außerdem griffen die Delegationen Präsident Gustavo Petros Vorschlag auf, einen Fonds für den Friedensprozess einzurichten, der zur Verhinderung von Entführungen und anderen aus wirtschaftlichen Gründen begangenen Straftaten dienen soll.
Die Stiftung Pares erläuterte, dass der Fonds nicht zur Finanzierung der ELN, sondern "nur dazu bestimmt ist, Aktivitäten des Friedens zu finanzieren". Die Ausgaben würden strengen Regeln unterliegen.
"Wir sind dafür verantwortlich, dass bei der Verwaltung der Gelder in diesem Fonds volle Transparenz gewährleistet ist", erklärte Beltrán. Er äußerte Bedenken, was die Korruption in Kolumbien betrifft und kritisierte, dass die Friedensfonds unter den vorherigen Regierungen in hohem Maß davon betroffen gewesen seien.
Neben den Garantieländern Kuba, Venezuela, Norwegen, Brasilien, Mexiko und Chile sollen auch diejenigen Länder, die den Friedensprozess dauerhaft begleiten, darunter Deutschland, Mittel bereitstellen. Zudem sollen Gelder von den Vereinten Nationen fließen.
Die Delegationen einigten sich auf weitere Details und einen zeitlichen Fahrplan für die Integration der Bevölkerung in den Friedensprozess. Im vergangenen Jahr hat das Beteiligungskomitee damit begonnen, Dialoge mit allen Sektoren der Gesellschaft ‒ besonders mit den historisch vernachlässigten ‒ zu führen und deren Ansichten an den Verhandlungstisch zu tragen, um die Gestaltung eines inklusiven Friedensvertrags zu ermöglichen.
Eine letzte Übereinkunft beinhaltet die Gestaltung der Kommunikation über das am Verhandlungstisch Beschlossene. Es soll eine Website erstellt werden, die den Friedensprozess transparent macht sowie ein Buch über das bereits Vereinbarte herausgegeben werden. Künftig soll eine Strategie zur Kommunikation erarbeitet werden, die ein pädagogisches Konzept beinhaltet, um eine "Kultur des Friedens" zu schaffen.
Die Verhandlungen in Havanna sollen im April in die nächste Runde gehen.