Brasilien: "Alle Hebel in Bewegung setzen, um die Menschenrechtsverletzungen im Nahostkonflikt zu beenden"

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Brasiliens Regierung organisiert mit der Luftwaffe die Rückkehr von Staatsbürgern aus Israel
Brasiliens Regierung organisiert mit der Luftwaffe die Rückkehr von Staatsbürgern aus Israel

Brasília. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat in den vergangenen Tagen ein intensives Engagement entfaltet, um der weiteren Eskalation im Konflikt Israel-Palästina entgegenzuwirken und die eigenen Staatsbürger vor Ort zu unterstützen.

Bis zum Freitag wurden in einer von seiner Regierung koordinierten Operation bereits mehr als 700 Brasilianerinnen und Brasilianer, die den Wunsch geäußert hatten, in ihre Heimat zurückgeführt. Dies gelang mit vier Flügen, die von Tel Aviv aus starteten. Man werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass allen, die es wollen, die Rückkehr ermöglicht werde, so der Präsident.

Laut dem Außenministerium leben etwa 14.000 brasilianische Staatsangehörige in Israel und weitere 6.000 in Palästina.

Ebenfalls am Freitag informierte Lula über ein Telefongespräch mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog. Er habe ihm "für seine Unterstützung der Operation zur Rückführung der Brasilianer" gedankt und "die brasilianische Verurteilung der Terroranschläge und unsere Solidarität mit den Familien der Opfer" bekräftigt. Brasilien stehe zur Verfügung "um zu versuchen, einen Weg zum Frieden zu finden".

Lula bat Herzog zudem "um alle möglichen Initiativen", damit es "in den Krankenhäusern nicht an Wasser, Strom und Medikamenten mangelt". Es könne nicht sein, "dass unschuldige Menschen dem Wahnsinn derer zum Opfer fallen, die den Krieg wollen. Ich habe meinen Appell für einen humanitären Korridor übermittelt, damit die Menschen, die den Gazastreifen über Ägypten verlassen wollen, in Sicherheit sind", schrieb Lula in seinem X-Account (vormals Twitter).

Die israelische Regierung hatte nach dem Angriff der palästinensischen Hamas am 7. Oktober eine vollständige Blockade des Gazastreifens verkündet und dabei die Strom-, Wasser- und Lebensmittelversorgung ausdrücklich eingeschlossen.

Bereits am Mittwoch appellierte Lula an den UN-Generalsekretär António Guterres "und die internationale Gemeinschaft", "gemeinsam und dringend alle Hebel in Bewegung zu setzen, um der schwersten Verletzung der Menschenrechte im Nahostkonflikt ein Ende zu setzen". Die Hamas müsse entführte israelische Kinder freilassen und Israel müsse die Bombardierung einstellen, "damit palästinensische Kinder und ihre Mütter den Gazastreifen über die Grenze zu Ägypten verlassen können". Ein internationales humanitäres Eingreifen und ein Waffenstillstand zum Schutz der israelischen und palästinensischen Kinder seien dringend erforderlich. Brasilien werde sich an den Bemühungen um eine sofortige und endgültige Beendigung des Konflikts beteiligen.

Brasilien hat im laufenden Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne und für den vergangenen Freitag bereits die zweite Dringlichkeitssitzung wegen der Eskalation des Konflikts Israel-Palästina einberufen.

Laut Agenturmeldungen haben Russland und Brasilien bei dieser Sitzung Resolutionsentwürfe vorgelegt. Der russische Entwurf fordert demnach unter anderem einen humanitären Waffenstillstand und verurteilt Gewalt gegen Zivilisten und alle terroristischen Handlungen. Brasilien verlangt neben dem Zugang für humanitäre Hilfe unter anderem, dass Israel seine Aufforderung an die palästinensische Bevölkerung, den nördlichen Gazastreifen zu verlassen, rückgängig macht und folgt damit UN-Aussagen, die die Evakuierung des dicht besiedelten Küstengebiets innerhalb von 24 Stunden als unmöglich bezeichnet und vor einem humanitären Desaster gewarnt haben.