Reaktionen aus Lateinamerika auf Eskalation in Palästina und Israel

Kritik an israelischer Bombardierung von Gaza wie auch an Raketenabschüssen der Hamas auf Israel. Appelle an beide Seiten, Gewaltanwendung einzustellen

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Raketenbeschuss aus Gaza. Unterschiedliche Reaktionen kamen aus lateinamerikanischen Ländern zur Eskalation in Israel und Palästina
Raketenbeschuss aus Gaza. Unterschiedliche Reaktionen kamen aus lateinamerikanischen Ländern zur Eskalation in Israel und Palästina

Havanna et al. Zahlreiche lateinamerikanische Länder haben sich zum eskalierenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern geäußert. Die Reaktionen reichen von harschen Verurteilungen der israelischen Bombardements über allgemeine Aufrufe für ein Ende der Gewalt bis hin zur einseitigen Verurteilung der Raketenangriffe der Hamas.

Die Länder der linksorientierten Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Völkerhandelsvertrag (Alba-TCP) äußerten die heftigste Kritik am israelischen Vorgehen. Das Bündnis verurteilte in einer Mitteilung "die kriminellen militärischen Aggressionen Israels gegen das palästinensische Volk". Der Alba-Generalsekretär Sacha Llorenti bezeichnete das israelische Vorgehen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als "systematische Anwendung einer Politik der Kolonisierung, der Besetzung fremder Territorien und Verletzung des internationalen Rechts".

Kubas Außenministerium drückte seine "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" aus und bezeichnete die Bombardierung des Gazastreifens als "flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen". Auch Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza verurteilte im Namen seines Landes "die neuen gewalttätigen Aktionen" Israels und bekräftigte "die historische Position [Venezuelas] der Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung Palästinas".

Boliviens Außenamt gedachte in einem Kommuniqué am 15. Mai dem "Tag der Nakba" und beklagte, die "Angriffe der israelischen Armee" brächten der palästinensischen Bevölkerung "Tod und Zerstörung".

Ganz anders der Tenor bei den traditionellen Verbündeten Israels in Lateinamerika. Kolumbiens Präsident Iván Duque, selbst wegen der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im eigenen Land in der Kritik, verurteilte das Abfeuern von Raketen aus dem Gazastreifen. Das kolumbianische Außenministerium drückte seine "tiefe Besorgnis über die terroristischen Handlungen und Angriffe auf Israel" aus und zeigte sich solidarisch "mit den Opfern dieser Aktionen".

Auch die Regierung Guatemalas gab sich "solidarisch" mit Israel und wies "terroristische Aktionen energisch zurück". Zugleich rief Guatemala zum Dialog auf, "um den Frieden und das Leben der Bewohner der Region zu schützen".

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Vermittelnde Töne gab es aus Mexiko. Das Außenministerium rief alle Parteien auf, "Gewalt und Provokationen abzulehnen". Mexiko unterstütze den Dialog, um eine friedliche Lösung in dem Konflikt zu finden, und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, das Thema zu diskutieren und Stellung zu beziehen.

Auch Argentinien zeigte sich "tief besorgt über die dramatische Verschlimmerung der Lage in Israel und Palästina" und verwies auf die "übertriebene Gewalt" israelischer Sicherheitskräfte" ebenso wie auf die Raketen aus dem Gazastreifen. Alle Akteure werden aufgerufen, "ihre Verpflichtungen entsprechend dem internationalen Recht vollumfänglich zu respektieren, Aktionen und Erklärungen zu vermeiden, welche die Situation weiter eskalieren lassen, und die Rechte der Zivilbevölkerungen zu schützen und zu respektieren".

Chiles Regierung schloss sich den Appellen mit dem Ruf nach einer "sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten" an, während Uruguay "Israelis und Palästinenser" aufforderte, "alle in ihrer Macht liegenden Anstrengungen zu unternehmen, um die Gewalt zu stoppen". Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro drückte in sozialen Medien seine Unterstützung für Israel aus. Der Abschuss von Raketen gegen das Land sei "nicht zu rechtfertigen", schrieb er und und forderte ein "sofortiges Ende aller Angriffe".

Seit der erneuten Eskalation des Konflikts vor einer Woche sind auf palästinensischer Seite nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza mindestens 201 Menschen gestorben, darunter 58 Kinder. Verletzt worden seien 1.300 Menschen. Auf israelischer Seite sind bisher zehn Todesopfer zu beklagen (Stand 17. Mai).

Der Nahostkonflikt ist auch in Lateinamerika ein stark polarisierendes Thema. Die meisten lateinamerikanischen und karibischen Staaten haben Palästina als Staat anerkannt ‒ Kuba und Nicaragua schon 1988, viele weitere Länder zwischen 2005 und 2011, zuletzt Kolumbien im August 2018. Dies gilt nicht für Mexiko und Panama sowie einige englischsprachige karibische Inselstaaten. Mit Ausnahme Kubas anerkennen sämtliche lateinamerikanischen Länder auch den Staat Israel. Die Sympathien sind jedoch meist nicht gleichmäßig verteilt und die Haltung der Staaten kann sich mit einem Regierungswechsel jeweils ändern.

So haben zuletzt die mit den USA verbündeten Regierungen von Brasilien, Guatemala, Honduras und Paraguay ihre Botschaften in Israel nach Jerusalem verlegt, was eine bewusste Provokation der palästinensischen Seite darstellt. Derweil betonen linksregierte Staaten wie Venezuela, Bolivien und Nicaragua im Verbund mit Kuba immer wieder ihre Verbundenheit mit den Palästinensern.

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