Caracas. Die Regierung von Venezuela und die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Büros im Land getroffen, das die venezolanischen Behörden unterstützen und technische Hilfe leisten soll.
Bei seinem dritten Besuch in dem südamerikanischen Land unterzeichnete der Chefankläger der Anklagebehörde des IStGH, Karim Khan, eine entsprechende Absichtserklärung mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Gegenüber Medienvertretern sagte Khan, dass "diese Vereinbarung die Verwirklichung unserer Bemühungen ist, all der Bemühungen, die Sie unternommen haben. Jetzt werden wir in der Lage sein, öfter nach Venezuela zu kommen und enger zusammenzuarbeiten, so dass wir Venezuela mit technischer Unterstützung helfen können". Die Experten der Anklagebehörde des IStGH seien in der Lage, "bei den Justizreformen mitzuhelfen, die Venezuela durchführen will, um mehr Gerechtigkeit, mehr Rechenschaftspflicht und nachhaltigen Frieden zu gewährleisten".
Präsident Maduro wies darauf hin, dass sich die Einrichtung des Büros "im Rahmen der positiven gegenseitigen Ergänzung auf der Basis des Römischen Statuts" günstig auswirken werde, um "die Reformprozesse und die notwendigen Veränderungen im nationalen Justizsystem Venezuelas zu stärken". Er versicherte zudem, dass das Land "offene Türen" habe, damit sich die Wahrheit "gegenüber den Verzerrungen, Manipulationen und Lügen", die in der Welt gegen Venezuela verbreitet werden, durchsetzen könne.
Das Römische Statut ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag.
Der IStGH führt seit 2021 eine Untersuchung der Menschenrechtssituation in Venezuela durch. Obwohl die Regierung mit dieser Entscheidung Khans nicht einverstanden war, erklärte sie sich zur Zusammenarbeit bereit und unterzeichnete Kooperationsabkommen mit der Einrichtung.
Anfang April prangerte sie indes an, der Gerichtshof habe "verschiedene Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren" in dem 2018 eingereichten Fall im Zusammenhang mit angeblichen Verbrechen gegen die Menschheit begangen.
Im Februar 2023 habe man der Einrichtung "ein solides Dokument vorgelegt, das alle falschen Behauptungen der Medien und der geopolitischen Aggression widerlegt, mit denen Venezuela angeblicher Verbrechen gegen die Menschheit beschuldigt wird, die es nie gegeben hat."
In den Äußerungen Khans dazu zeige sich eine "eindeutig voreingenomme Sicht bezüglich Venezuelas" und dass er "ohne abzuwägen die Kampagnen reproduziert, die versuchen, die Frage der Gerechtigkeit und der Menschenrechte für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Dies zum Nachteil der Ernsthaftigkeit und Strenge, die man von einem internationalen Gremium von solcher Bedeutung erwartet", heißt es in dem Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums.
Im September 2018 hatte die rechtsgerichtete Opposition mit Unterstützung der USA und weiterer verbündeter Länder beim IstGH eine Klageschrift eingereicht, in der sie die Regierung Maduro beschuldigt, für "Verbrechen gegen die Menschheit" während der Proteste im Jahr 2017 verantwortlich zu sein. Damals organisierten Oppositionsgruppen mehrere Monate lang gewalttätige Straßenproteste mit dem Ziel, Maduro zu stürzen. Dabei kamen über 100 Menschen ums Leben, darunter Oppositionelle, Regierungsanhänger, Polizisten und Nationalgardisten sowie unbeteiligte Passanten. Die Opposition macht alleinig die Regierung und die Sicherheitskräfte dafür verantwortlich.