Bogotá. Nach einem Tauziehen zwischen den traditionellen Parteien und der Linksregierung von Präsident Gustavo Petro ist die Gesundheitsreform im siebten Ausschuss des Repräsentantenhauses angenommen worden. Die Regierung hatte ihren Entwurf Mitte Februar in den Kongress eingebracht (amerika21 berichtete).
Die Reform gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen des Pacto Histórico. Ziel ist die Abschaffung des Systems der privaten Gesundheitsunternehmen "Entidades Promotoras de Salud" (EPS), das durch das Gesetz 100 von 1993 geregelt wird. Seitdem verwalten die EPS autonom das Geld, das aus den staatlichen Kassen und aus den Beiträgen der Versicherten in das Gesundheitssystem einfließt.
Die Säulen der Reform sind die Abschaffung der zwischengeschalteten Stellen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens und damit die Rückgewinnung der öffentlichen Mittel, die für die Erbringung dieser Leistungen aufgewendet werden. Eine weitere Neuerung ist, dass der Schwerpunkt auf der Primärversorgung und der Vorbeugung von Krankheiten liegt. Zudem soll die Beschäftigungssituation der Angestellten in diesem Bereich verbessert werden.
Im Mittelpunkt des neuen Gesundheitssystems stehen die Zentren für primäre Gesundheitsversorgung, die für die Versorgung der Bevölkerung zuständig sein werden. Jedes Zentrum wird jeweils 25.000 Personen in einem bestimmten Gebiet versorgen. Damit will die Regierung die Ungleichheiten zwischen dem städtischen Sektor und den entlegensten ländlichen Gebieten, die derzeit am stärksten betroffen sind, verringern.
In Artikel 83 heißt es: "Alle Personen, ihre Familien und Haushalte sollen einem Integralen Zentrum für medizinische Grundversorgung entsprechend ihrem Wohnort zugewiesen werden".
Die radikalste Änderung, die den größten Widerstand der konservativen und neoliberalen Sektoren herruft, betrifft die Verwaltung der öffentlichen Mittel. Die EPS, die massiv kritisiert werden, da sie mit den Ressourcen im Gesundheitswesen spekulieren und Geschäfte machen, werden diese Vermittlerrolle künftig nicht mehr wahrnehmen. Die "Verwaltung der Mittel des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit im Gesundheitsbereich" (Adres) wird die Zahlungen direkt an Kliniken, Krankenhäuser, Labore und Apotheken leisten, wie in den Artikeln 60 und 49 festgelegt ist.
Die EPS haben zwei Jahre Zeit, um sich in Gesundheitsmanager umzuwandeln, werden weniger Funktionen haben und von Adres verwaltet werden. Das bedeutet nicht das Verschwinden privater oder gemischter Einrichtungen, die weiterhin ihre Dienstleistungen erbringen können, aber entsprechend den Plänen der genannten Behörde.
Die Reform zielt weiter darauf ab, die Prekarisierung des Personals im Gesundheitswesen zu bekämpfen, das von besseren Gehältern, medizinischer Autonomie, besserer Ausbildung, kontinuierlicher Fortbildung und besseren Bedingungen für die Beförderung profitieren wird. Diejenigen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, werden dabei Vorrang haben. Artikel 46 schreibt fest, dass die Ärzte Staatsangestellte sein werden.
Diese Reform – eines der wichtigsten Projekte der Regierung – ist zu einem Spiegelbild des Kampfes zwischen denjenigen geworden, die auf dem Neoliberalismus beharren, und denjenigen, die den öffentlichen Sektor zurückerobern und dafür sorgen wollen, dass der Staat die Rechte der Bevölkerung wahrnimmt. Es ist kein Zufall, dass Wirtschaftsgremien wie der kolumbianische Verband von Unternehmen der Integralen Medizin (Asemi), der Nationale Unternehmerverband (Andi), ehemalige Gesundheitsminister von Vorgängerregierungen und die traditionellen politischen Parteien sich der Reform geschlossen widersetzen.
Bislang hat die Regierung die notwendigen Stimmen erhalten, darunter auch die einiger Kongressabgeordneter wie César Gaviria, Dilian Francisca Toro und Efraín Cepeda, die nicht auf ihre politischen Chefs gehört haben, die ihre Fraktionen angewiesen haben, die Reform abzulehnen.
Drei Debatten stehen nun noch aus: eine im Plenum der Abgeordnetenkammer und zwei im Senat der Republik.