Kolumbien / Politik

Präsident Petro liefert Hinweise auf Wahlbetrug in Kolumbien

Änderungen im Wahlregister kurz vor dem Wahltag. Abweichungen bei der Zahl der Wahlberechtigten und der Wahltische

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Petro nennt Hinweise auf Wahlbetrug
Petro nennt Hinweise auf Wahlbetrug

Bogotá. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die Zweifel seiner Partei Pacto Histórico (Historischer Pakt) an den vorläufigen Ergebnissen der Wahlen am vergangenen Sonntag mit konkreten Daten untermauert. Es geht dabei um die Zahl der Wahlberechtigten und der Wahltische, die wenige Tage vor den Wahlen in der Wahlsoftware geändert wurden, obwohl diese "laut der Norm unverändert bleiben sollte", sagte Petro.

"Die Software wurde tatsächlich geändert, und zwar zweimal am 26. Mai 2026", erklärte Petro. Laut dem Präsidenten wurden die Änderungen um 13:21:35 Uhr und um 19:21:13 Uhr desselben Tages vorgenommen, fünf Tage vor der Wahl am 31. Mai. Das offizielle Wählerverzeichnis umfasste 41.421.973 Bürger, so Petro. Die Software für die vorläufige Auszählung auf der Wahlgliederungsplattform Divipol wies jedoch 42.307.373 Wahlberechtigte aus. Das entspricht einer Differenz von 885.409 Personen.

Ebenso wies Petro darauf hin, dass die Zahl der Wahllokale von 13.742 auf 14.438 gestiegen sei. Dies entspricht einem Anstieg um 696 Wahllokale. In Bezug auf die Wahltische sagte er, dass die offizielle Zahl 120.527 betrug, im für die Auszählung verwendeten System jedoch 122.020 angezeigt wurden. Dies bedeutet eine Differenz von 1.493 zusätzlichen Wahltischen. "Diese Tatsachen kann ich vor der zuständigen Behörde beweisen", erklärte er.

Laut der Schnellaufzählung erhielt der ultrarechte Kandidat Abelardo de la Espriella 43,7 Prozent der Stimmen, der linke Präsidentschaftsanwärter Iván Cepeda kam auf 40,9 Prozent (amerika21 berichtete). Beide würden nach bisherigem Stand in der Stichwahl am 21. Juni gegeneinander antreten. Cepeda, die Vizepräsidentschaftskandidatin Aída Quilcué und Petro haben die Schnellaufzählung der Nationalen Wahlbehörde nicht anerkannt. Sie ist in Kolumbien nicht rechtlich bindend. Verbindlich sind erst die amtlichen Endergebnisse nach der Auszählung durch die Wahlprüfkommissionen. Diese soll am 4. Juni abgeschlossen werden.

Die Debatte über die Wahlsoftware steht seit Jahren im Mittelpunkt eines Konflikts zwischen progressiven Kräften und der Wahlbehörde (Registraduría), unter anderem weil wesentliche Teile der Wahlinfrastruktur der privaten Firma Thomas Greg & Sons gehören. Petro und der Pacto Histórico argumentieren, dass zentrale Bestandteile des Wahlprozesses nicht von privaten Unternehmen kontrolliert werden sollten. Sie kritisieren, dass die Wahlbehörde die Anordnung des Staatsrats von 2018, wonach die Wahlsoftware dem Staat gehören soll, nicht umgesetzt habe.

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Der Pacto Histórico beteiligte sich mit eigenen technischen Sachverständigen an dem von der Registraduría organisierten Prüfverfahren des Quellcodes der Wahlsoftware. Die Partei erklärte jedoch mehrfach, dass die Bedingungen keine unabhängige und vollständige Prüfung des Wahlsoftwaresystems ermöglicht hätten.

Thomas Greg & Sons kontrolliert in Kolumbien nicht nur Teile der Wahlinfrastruktur, sondern auch zentrale Identitäts- und Registrierungsdienste des Staates. Das Unternehmen gehört den Brüdern Bautista, die in den 1980er Jahren wegen eines Betrugsfalls zulasten von US-Banken in den USA inhaftiert wurden.

Aus dem Umfeld des Pacto Histórico wird auch die politische Unabhängigkeit des Leiters der Nationalen Wahlbehörde, Hernán Penagos, infrage gestellt. Er hatte die von Petro geplante Volksbefragung zur Arbeitsreform abgelehnt und öffentlich gegen die Kandidatur Cepedas bei einer überparteilichen Vorwahl Stellung bezogen. Penagos begann seine politische Laufbahn im Umfeld des ehemaligen ultrarechten Präsidenten Álvaro Uribe.

Laut der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union gab es keine Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess. Beschwerden von den Parteien habe die Mission nicht erhalten, sagte ihr Leiter, der spanische Politiker der konservativen Partido Popular (PP), Esteban González Pons.