Guatemala-Stadt. Über den Rechtsstreit um die Zulassung des Kandidatenduos für die Präsidentschaftswahlen in Guatemala, Thelma Cabrera und Jordán Rodas, wird jetzt in letzter Instanz entschieden. Cabrera und Rodas wurden von der linken Partei "Bewegung für die Befreiung der Völker" (MLP) aufgestellt.
Am 13. April hatte der Oberste Gerichtshof den Antrag der Partei abgelehnt, den Ausschluss ihrer Kandidaten vor dem Wahlgericht anzufechten. Am Mittwoch ging der Fall vor das Verfassungsgericht.
Zu Beginn der Anhörung wurden die Argumente des Wahlgerichtes vorgebracht. Demnach liege von Rodas das sogenannte Finiquito nicht vor, ein Dokument, das Staatsangestellten den korrekten Umgang mit öffentlichen Mitteln bescheinigt. Rodas war bis August 2022 Menschenrechtsobman. Weiterer Punkt ist eine Anzeige von Rodas Amtsnachfolger, José Córdova. Er gilt als Vertrauter der herrschenden Elite und hatte im Januar die Anzeige erstattet. Bis zum heutigen Tag hat die Staatsanwaltschaft den Fall jedoch nicht dem Gericht präsentiert.
Die MLP war bei der Anhörung durch ihren Generalsekretär Cirilo Pérez Ordóñez und die Anwälte Cástulo Gómez und Gustavo Maldonado vertreten.
Pérez erklärte, Rodas und Cabrera seien "die Stimme des Volkes, das Volk hat ein Recht zu wählen und gewählt zu werden. Wir erwarten die schnelle Zulassung unserer Kandidaten". Rechtsanwalt Gómez ergänzte, dass das Finiquito von Rodas "authentisch und gültig" und auf der Website des "Contraloria Central de Cuentas" seit dem 22.12.2022 aufgeführt sei. Maldonado verwies darauf, das fast 500.000 Menschen bei den letzten Wahlen für die jetzt vom Ausschluss bedrohte Cabrera gestimmt hatten.
Der vorsitzende Richter schloss die Anhörung ohne weiteren Kommentar. Eine endgültige Entscheidung will das Gericht innerhalb von fünf Tagen fällen.
Das Wahlgesetz sieht vor, dass Präsidentschaftsanwärter als Duo mit einem Kandidaten als Vizepräsident nominiert werden. Statt Rodas einen anderen Vizepräsidentschaftskandidaten zu wählen, hatte die MLP ausgeschlossen. "Wir respektieren die Entscheidung der Basis und gehen davon aus, dass das Problem nicht Rodas, sondern die MLP ist, deren Kandidatur unterbunden werden soll", sagte Cabrera bereits im Februar gegenüber amerika21. Die MPL werde sich dann auf die zeitgleich stattfindenden Parlaments- und Lokalwahlen konzentrieren, so Cabrera, die bei den Wahlen 2019 auf den vierten Platz gelangte.
Die Landesliste für das Parlament wird angeführt von Blanca Ajtun Mejia, auf Platz zwei folgt der MLP-Generalsekretär Cirilo Pérez und auf Platz drei die in der laufenden Legislaturperiode einzige Parlamentsabgeordnete der MLP, Vicenta Jeronimo. Alle drei sind langjährige Aktivisten der Landarbeiterorganisation "Komitee für bäuerliche Entwicklung" (Codeca), aus der die MLP hervorging.
Aus dem linken und progressiven Lager treten auch die ehemalige Guerilla "Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca" (URNG-Maiz), das "Movimiento Semilla" sowie die Parteien Winaq und Vos (Voluntad, Oportunidad y Solidaridad) an.
Diese konnten sich nicht auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen, lediglich URNG und Winaq stellten einen gemeinsamen Kandidaten auf. Auf kommunaler Ebene treten URNG, Winaq und "Movimiento Semilla" teils zusammen an.
In der Hauptstadt wollte diese Allianz mit Francisco Foppa einen bekannten Rechtsanwalt und ehemaligen Leiter der Steuerbehörde nominieren, aber auch seine Kandidatur wurde durch das Wahlgericht unterbunden. An seiner Stelle wurde Anfang April die Architektin und Publizistin Ana Silvia Ninotchka Matute Rodríguez aufgestellt. Drei Tage später wurde Foppa verhaftet. Als Anwalt des regierungskritischen Journalisten Rúben Zamora habe er sich der "Behinderung der Justiz" strafbar gemacht, so die Staatsanwaltschaft.
Die Ausschlüsse und Manipulationen im Vorfeld hätten dazu geführt, "das Verunsicherung und Desinteresse den Wahlprozess prägen", schreibt El País. "Von den 4,5 Millionen registrierten Jugendlichen im Alter von 18 bis 30 Jahren sind nach Angaben der Dialogues Association nur 2,6 Millionen wahlberechtigt. Anders als bei den Wahlen 2015 und 2019, als die Hoffnung auf Veränderung das Interesse an der Stimmabgabe weckte, sind die Guatemalteken jetzt sehr enttäuscht darüber, wie der Wahlprozess zu einem offensichtlichen Betrug geworden ist", wird die Aktivistin Nanci Sinto zitiert.
Profitieren könnte davon Zury Rios, Tochter des Ex-Diktators Efraín Ríos Montt, die für ein Bündnis der politisch weit rechts stehenden Parteien Valor und Unionista antritt und die Umfragen seit Monaten anführt. Zuletzt sank ihre Zustimmungsrate aber von über 25 auf etwa 22 Prozentpunkte.