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Mexiko: Mordanklage gegen Chef der Migrationsbehörde in Chihuahua

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"Der Staat hat sie getötet": Proteste nach dem Brand in der INM-Haftanstalt in Chihuahua
"Der Staat hat sie getötet": Proteste nach dem Brand in der INM-Haftanstalt in Chihuahua

Ciudad Juárez. Der Chef der mexikanischen Migrationsbehörde im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua, Salvador González Guerrero, ist festgenommen worden. Er wird wegen Mordes an 40 Migrant:innen angeklagt, die während eines Brandes in einer Haftanstalt für Migrant:innen am 27. März umgekommen.

"Nein, nein, öffnet nicht die Gitter, lasst sie dort": Dies war die Anweisung, die der Konteradmiral i.R. der mexikanischen Kriegsmarine beim Ausbruch des Feuers gegeben haben soll. Jetzt wird er wegen Mordes, mutwilliger Körperverletzung und unrechtmäßiger Ausübung seines Amtes angeklagt. Am 17. April hat Bundesrichter Juan José Chávez Montes als Vorsichtsmaßnahme die Untersuchungshaft angeordnet.

Mit der Festnahme des Konteradmirals sind bereits sieben Beamt:innen der Migrationsbehörde (Instituto Nacional de Migración, INM) in Haft, die in den Tod der 40 Menschen im Migrationszentrum von Ciudad Juárez verwickelt sein sollen. Zudem sollten der Bevollmächtigte des INM, Francisco Garduño Yáñez, und der Generaldirektor für Kontrolle und Überprüfung der Behörde, Antonio Molina Díaz, wegen derselben Vorfälle vor einem Richter erscheinen.

Nach dem Brand in dem Abschiebezentrum hat Amnesty International zu einer globalen Aktion in den sozialen Netzwerken aufgerufen. Das "Border Network for Human Rights" BNHR (Grenznahes Netzwerk für Menschenrechte) hat die mexikanische Regierung aufgefordert, alle mit den USA getroffenen Vereinbarungen zur Migrationspolitik zu überprüfen und aufzukündigen, die zur Militarisierung der Migrationspolitik und zur Überbelegung in den Haftanstalten geführt hätten.

Die USA haben in den vergangenen drei Jahren 2,3 Millionen Menschen nach Mexiko abgeschoben.