UN-Menschenrechtskommissar wirbt in Venezuela für Dialog

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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte auf Einladung der Regierung Maduro in Caracas
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte auf Einladung der Regierung Maduro in Caracas

Caracas. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat einen Arbeitsbesuch in Venezuela mit einer Reihe von Empfehlungen abgeschlossen. Neben einem entschiedenen Aufruf zum politischen und sozialen Dialog und Empfehlungen an die Regierung bezüglich einer Reform des Justizsystems betonte der UN-Funktionär die schädlichen Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen der USA auf die Menschenrechtslage.

Auf Einladung der venezolanischen Regierung hatte Türk vergangene Woche das südamerikanische Land besucht und zahlreiche Gespräche mit Spitzenpolitiker:innen aus Regierung und Opposition, mit der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, dem Generalstaatsanwalt, dem Ombudsmann für Menschenrechte sowie mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen geführt.

In seiner Bilanz verwies Türk auf den "zersplitterten, gespaltenen Zustand der venezolanischen Gesellschaft" und das "zerrüttete Vertrauen" zwischen den politischen Lagern. Viele seiner Gesprächspartner:innen hätten die Notwendigkeit betont, "Brücken zu bauen, um diese Gräben zu überwinden". Dabei könnten laut Türk auch internationale Akteure wie die Vereinten Nationen eine Rolle spielen. Er bekräftigte die Bereitschaft der UNO, die laufenden Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu unterstützen.

Der Menschenrechtskommissar sprach, sowohl bei einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro als auch öffentlich, Probleme in Venezuelas Justizsystem an und forderte Reformen. Insbesondere müssten die Haftbedingungen im Strafvollzug und die zeitliche Effizienz von Strafverfahren verbessert werden. Türk sprach auch Fälle von willkürlichen Festnahmen, die allzu häufige Anwendung von Untersuchungshaft gegen Verdächtige und die Tötung von Personen bei Polizeieinsätzen an.

Von zahlreichen Gesprächspartner:innen wurde Türk auf Missstände aufmerksam gemacht, die den Alltag der Menschen und die Wahrnehmung der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte beeinträchtigen. Dazu gehören zu niedrige Löhne und Renten, regelmäßige Stromausfälle, beeinträchtigte Wasserversorgung oder Personalmangel im Bildungssystem. Laut UN-Statistiken seien, so Türk, sieben Millionen Menschen in Venezuela auf humanitäre Unterstützung angewiesen.

In diesem Zusammenhang sprach der Diplomat die unilateralen Wirtschaftssanktionen an, welche die USA gegen Venezuela verhängt haben. "Es ist klar, dass die seit August 2017 verhängten sektoralen Sanktionen die Wirtschaftskrise verschärft und die Menschenrechte beeinträchtigt haben", sagte Türk in aller Deutlichkeit.

"Menschen, die ich getroffen habe, schilderten ihren Kampf um grundlegende und lebensnotwendige Produkte, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, die Unmöglichkeit Medikamente zu finden, die ihre Angehörigen so dringend benötigen, und die psychischen Auswirkungen, Ängste und Depressionen, die entstehen, wenn man sich immer weiter verschuldet, um zu überleben", beschrieb der UN-Funktionär einige der Auswirkungen.

Türk erneuerte seinen Aufruf "an alle UN-Mitgliedsstaaten", diese "Maßnahmen aufzuheben, die sich nachteilig auf die Menschenrechte auswirken und die humanitäre Lage verschärfen".

Venezuelas Regierung prangert seit langem die völkerrechtswidrigen und extraterritorial angewendeten Zwangsmaßnahmen der USA als Hauptursache der wirtschaftlichen und sozialen Krise an. Der staatliche Erdölkonzern PDVSA hatte im vergangenen Jahr den durch die Saktionen verursachten Schaden für Venezuelas Volkswirtschaft für die Periode 2014 bis 2021 auf 240 Milliarden US-Dollar bilanziert.