Lima. Das peruanische Ombudsstelle (Defensoria del Pueblo) beschreibt in seinem Bericht die sozialen Konflikte in Zusammenhang mit dem Bergbau. Der im November 2022 erschienene Report zeigt, dass Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Parteien den Bergbau im Land weiterhin prägen.
Peru erlebt aktuell breite soziale Proteste nach der Absetzung von Präsident Pedro Castillo. Für die ersten Januarwochen sind weitere Mobilisierungen angekündigt. Ungeachtet dessen gab es aber 2022 auch zahlreiche Konflikte im Zusammenhang mit dem Bergbau.
Die Ombudsstelle zählte im November für 2022 221 soziale Konflikte im Land. Davon entfielen 140 auf sozio-ökologische Fragestellungen. 94 der 140 Fälle standen in Zusammenhang mit dem Bergbau, was mehr als zwei Dritteln entspricht. 72 davon waren auch im November 2022 noch akut, was bedeutet, dass hier weiterhin ungelöste Konflikte existieren.
Die Auseinandersetzungen beinhalten eine Vielzahl von Streitpunkten. Viele Vereinbarungen, die getroffen werden, werden nicht eingehalten. Beispielsweise über Festlegungen, wonach ein Bergbauunternehmen einheimische Arbeiter:innen einstellen muss. Die genaue Quote ist dann oft Teil des Konflikts. Weitere Punkte sind die Kompensation für die Nutzung von Grundstücken, die den lokalen Gemeinden gehören, oder Umweltfragen.
Rolando Luque, stellvertretender Ombudsmann für soziale Konfliktprävention und Regierungsführung in der Ombudsstelle benennt die Schwierigkeiten bei der Lösung der Konflikte. Eine Herausforderung sei unter anderem die hohe Anzahl der beteiligten Akteure. Diese sind zum Beispiel die beteiligten Unternehmen, Ministerien, die Gemeinden, zivilgesellschaftliche Organisationen und (potentielle) Arbeitnehmer:innen. Diese müssten ihre oft zahlreichen Streitpunkte benennen und klären können, was ein komplexes Unterfangen ist. Die Verantwortung für die Grundversorgung der Bevölkerung liege laut Luque eigentlich beim Staat, wird jedoch oft bei den Bergbauunternehmen gesehen. Dies führe zu Interessenskonflikten. Außerdem würden oft schnelle und drastische Protestmaßnahmen, wie Straßenblockaden, ergriffen.
Ein Problem liegt auch in den getroffenen Vereinbarungen. Laut Ombudsstelle liegt die Quote der nicht eingehaltenen Maßnahmen bei 47 Prozent. Verhandlungen würden oft übereilt geführt und die Interessen der Beteiligten nicht ausreichend betrachtet. Dies führe zu vielen Nachverhandlungen und neuen Konflikten. Außerdem fehle es an einer ausreichenden Planung mit verpflichtenden Zeitplänen und Budgets.
Für das Jahr 2023 ist ein Wirtschaftswachstum prognostiziert, das auch auf den Ausbau der Bergbauaktivitäten setzt. Dies stellt die Regierung vor die Aufgabe, für absehbare Konflikte nachhaltigere Lösungen zu finden, welche die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen und die getroffenen Vereinbarungen auch umsetzen.