Peru / Wirtschaft / Politik

Gesetzesinitiative für Verstaatlichung der Kupferförderung in Peru

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Der Kongress in Perus Hauptstadt Lima, davor eine Statue von Simón Bolívar
Der Kongress in Perus Hauptstadt Lima, davor eine Statue von Simón Bolívar

Lima. Eine Gruppe von Abgeordneten der linken Partei Perú Libre hat einen Gesetzesentwurf zur Verstaatlichung der Kupferförderung im Kongress eingereicht. Dieser Entwurf sieht die Gründung eines staatlichen Unternehmens vor, das über ein Exklusivrecht zur Ausbeutung und Primärverarbeitung der Kupferressourcen des rohstoffreichen Landes verfügen soll. Perú Libre ist die Partei des amtierenden Präsidenten Pedro Castillo.

Die Kupfervorkommen sollen demnach als nationales Eigentum anerkannt werden, dessen Ausbeutung einen hohen ökonomischen Wert hat. Damit einhergehen soll eine Optimierung der Verteilung der dadurch erwirtschafteten Profite sowie deren Nutzung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Im Fokus stehen ferner insbesondere die indigenen Völker und Gemeinden, auf deren Land sich häufig die Kupfererzvorkommen befinden und die zumeist in keiner Weise von deren Ausbeutung profitieren.

Bei einer Annahme des Gesetzesentwurfs würde unter anderem die Mine Las Bambas durch den Staat übernommen werden, die aktuell durch das chinesische Unternehmen MMG betrieben wird und zwei Prozent des weltweiten Kupferbedarfs fördert.

Der Fall Las Bambas steht exemplarisch für die mit der Kupferausbeutung verbundenen sozio-ökologischen Konflikte. Erst vergangene Woche kam es deshalb in den drei größten Städten Lima, Arequipa und Cusco zu Demonstrationen. Die Kritik entzündet sich einerseits an der Umweltverschmutzung und -zerstörung durch den Bergbau, andererseits aber an dem Recht auf vorherige Konsultation in indigenen Gebieten, das von MMG und anderen Bergbauunternehmen häufig verletzt wird. Zugleich werden die Versprechungen auf soziale Entwicklung aus Sicht von Kritiker:innen nicht erfüllt und die Gewinne durch die Kupferförderung ausschließlich durch Unternehmen eingefahren.

Die parlamentarische Initiative, die maßgeblich durch die Abgeordnete Margot Palacios Huamán vorangetrieben wurde, muss nun zunächst in Kommissionen diskutiert und anschließend als Gesetz durch den Kongress angenommen werden.

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