Ultrarechte aus Lateinamerika und der Welt versammeln sich in Mexiko

Ein "Neofaschistischer Gipfel in Unserem Amerika" sucht nach Strategien gegen eine wiedererstarkte Linke. Antikommunismus, "Religions- und wirtschaftliche Freiheit" auf der Tagesordnung

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Eduardo Verástegui bei seiner Rede
Der mexikanische Schauspieler und Mitorganisator des CPAC 2022 Eduardo Verástegui bei seiner Rede

Mexiko-Stadt. Vom 17. bis 19. November hat in Mexiko-Stadt die Politische Konferenz der Konservativen Aktion (CPAC - Conferencia Política de Acción Conservadora) stattgefunden. Organisiert wurde diese von der Amerikanischen Konservativen Union (American Conservative Union) in Zusammenarbeit mit der Bewegung Es Lebe Mexiko (Movimiento Viva México).

Die seit 1974 jährlich stattfindende Konferenz vereint Organisationen, Aktivist:innen und Führungspersönlichkeiten aus dem konservativen, rechten bis hin zum ultrarechten politischen Spektrum des amerikanischen Kontinents, aber auch aus Europa und Asien.

Als Redner:innen der diesjährigen Veranstaltung waren unter anderem Eduardo Bolsonaro, Sohn des abgewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der in Miami ansässige Exil-Kubaner Orlando Gutiérrez-Boronat vom USAID-finanzierten Kubanischen Direktorium für Demokratie (Directorio Democrático Cubano) sowie der am Putsch gegen Evo Morales beteiligte Gouverneur des bolivianischen Bundesstaates Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, anwesend bzw. per Video zugeschaltet. Camacho ist auch die treibende Kraft beim aktuellen Streik gegen die Linksregierung. Ebenfalls kamen mit Jianli Yang prominente Vertreter:innen des Antikommunismus aus China sowie unter anderem mit Gergely Gulyás von der ungarischen Fidesz-Bewegung, Santiago Abascal, dem Vorsitzender der ultrarechten spanischen Partei Vox, und dem ehemalige polnischen Präsidenten Lech Walesa bekannte Stimmen aus Europa zum Treffen nach Mexiko.

Inhaltlich ging es laut Programm des Kongresses um Themen wie "Religionsfreiheit", die "Überwindung des Kommunismus zum Erreichen der wirtschaftlichen Freiheit", den Kampf gegen die "kubanische Diktatur" sowie um die politischen Kämpfe der Rechten in Lateinamerika, Europa und Asien.

Donald Trump, der in der Vergangenheit selbst als Redner teilnahm, war lediglich durch eine Videobotschaft am Ende des Kongresses zu hören. Stattdessen nutzten sein ehemaliger Berater Steve Bannon sowie der republikanische US-Senator Ted Cruz die Möglichkeit zum verbalen Frontalangriff. So warf Bannon dem gerade wiedergewählten brasilianischen Präsidenten Inácio Lula da Silva vor, die Wahl gegen seinen Kontrahenten Bolsonaro gestohlen zu haben. Ted Cruz hingegen bezeichnete den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador als "Risiko und Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten".

Ziel des Kongresses war es, durch eine intensivere Kooperation und Koordination rechter Kräfte der wiedererstarkten Linken in Lateinamerika etwas entgegenzusetzen oder, wie es die Veranstalter:innen ausdrückten, der Stimme der "Verteidiger von Freiheit und Demokratie in unseren Ländern" Gehör zu verschaffen.

Inwiefern das gelungen ist, wird unterschiedlich bewertet. Das kubanische Kulturinstitut Casa de las Américas etwa spricht sehr besorgt von einem "neofaschistischen Gipfel in Unserem Amerika", während die mexikanische Zeitung La Jornada anmerkt, dass 40 Minuten nach Beginn des Events der Saal nur zur Hälfte gefüllt gewesen sei. Auch El País meint, bei den Zuhörer:innen aufgrund "dutzender Vorträge ohne Unterbrechung" eine offen zur Schau gestellte Langeweile erkannt zu haben.

Auch ein Beitrag der Nachrichtenagentur Reuters möchte die Bedeutung der Konferenz nicht überbewerten. So sprach selbst der mexikanische Schauspieler, Abtreibungsgegner und Mitorganisator des CPAC, Eduardo Verástegui, davon, dass die "wahre Rechte" derzeit "verwaist“ sei, und diese der Linken, zumindest in Mexiko, wenig entgegenzusetzen habe.

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