Mexiko-Stadt. Die "Ehe für alle" ist jetzt in ganz Mexiko legal. Als letzter der 32 Bundesstaaten verabschiedete das Parlament von Tamaulipas eine entsprechende Gesetzesänderung.
Mit 23 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Initiative der Abgeordneten Nancy Ruiz von der konservativen Partei Acción Nacional (PAN) am vergangenen Mittwoch stattgegeben.
Sie hatte eine Reform des Artikels 132 im Zivilgesetzbuch des Staates angestrebt und darauf verwiesen, dass der Kongress von Tamaulipas als Teil des mexikanischen Staates "nach dem Grundsatz der Verfassungsauslegung verpflichtet ist, jede Norm zu ändern oder aufzuheben, die in ihrem Inhalt oder ihrer Form als diskriminierend angesehen wird".
Bereits im Jahr 2015 hatte der Oberste Gerichtshof Gesetze, die die gleichgeschlechtliche Ehe verhindern, für verfassungswidrig erklärt.
Nun entschied der Kongress, dass in dem entsprechenden Artikel die Worte "zwischen Mann und Frau" gestrichen werden und begründete dies damit, dass die frühere Norm "diskriminierende Formulierungen für Personen der sexuellen Vielfalt und ihr Recht auf Zugang zur Ehe enthielt, die im Widerspruch zu nationalen und internationalen Kriterien und Resolutionen standen".
Vor der Gesetzesänderung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der LGBTQ+-Gemeinschaft und Vertreter:innen religiöser Gruppen, die im Plenarsaal Parolen skandierten und beteten
Das Büro des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Mexiko begrüßte am Freitag die Legalisierung im Land, forderte die Behörden jedoch auf, einige bundesstaatliche Gesetze "zu harmonisieren“, um die Rechtsgrundlage zu konsolidieren und die gleichgeschlechtliche Ehe im Zivilrecht zu verankern. Man werde außerdem in Zukunft Einrichtungen und Behörden fachlich beraten, damit sie bei der Gewährleistung des Rechts auf Gleichheit, der Bekämpfung von Diskriminierung und der Anerkennung von Vielfalt "vorankommen".
Rechtsanwalt Juan Pablo Delgado, Leiter der Menschenrechtsorganisation Amicus, erklärte, dass die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein wichtiger Schritt für die LGBTQ+-Gemeinschaft sei, wies aber darauf hin, dass noch eine "offene Schuld“ unter anderem in Bezug auf die Anerkennung der Geschlechtsidentität bestehe, die erst in 21 von 32 Bundesstaaten gegeben sei. In einigen Staaten gebe es zudem "ein Risiko der Unsicherheit", da die Reformen dort noch nicht im Zivilrecht verankert seien.