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Justiz in Brasilien: Kein Prozess gegen den Ex-Präsidenten Paraguays

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Cartes und Brasiliens Präsident Michel Temer bei einem Treffen 2017. Beiden wird Korruption vorgeworfen
Cartes und Brasiliens Präsident Michel Temer bei einem Treffen 2017. Beiden wird Korruption vorgeworfen

Brasília. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat den Prozess wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten von Paraguay, Horacio Cartes (2013 bis 2018), für nichtig erklärt.

Somit wird Cartes zumindest in Brasilien nicht weiter belangt, da laut Gericht nicht ausreichend Beweise für eine Weiterführung des Prozesses in dem Land vorlägen.

Die Ermittlungen gegen Cartes liefen in Brasilien im Fall Patrón, der verknüpft ist mit dem Ermittlungsfall Lava Jato – einem der größten Korruptionsfälle Brasiliens der vergangenen Jahrzehnte.

Das Fallenlassen der Anklage erfolgte am selben Tag, an dem ein Untersuchungsausschuss des Kongresses in Paraguay den Ex-Präsidenten als "Kopf eines ausgedehnten Netzwerks von Zigarettenhandel und Geldwäsche" bezeichnete. Der Zweikammer-Ausschuss veröffentlichte dazu einen Bericht über die von Cartes geführte Gruppe von Unternehmen.

Demnach führte er ein Konglomerat von 72 Unternehmen, von denen 23 keine Mitarbeiter und zehn noch nie Steuern gezahlt hätten. Die Firmen seien zum teilweise internationalen zweifelhaften Geld- und Kredittransfer in Millionenhöhe sowie zur Simulierung von Rechnungen und Umsätzen genutzt worden.

Paraguay sei "ein Logistikkorridor für die internationale Kriminalität", so der Bericht weiter. Dies liege auch an der ineffektiven Zusammenarbeit der Institutionen zur Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung des Schmuggels. Zudem würde "ein Teil" des paraguayischen Flottenkommandos den Schmuggel hauptsächlich über den Grenzfluss Paraná durchgehen lassen.

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