Quito. Hunderte von Lehrer:innen in Ecuador blockieren seit Anfang der Woche Straßen in Quito, Guayaquil, Santo Domingo und Portoviejo. Zusätzlich finden in diesen Städten zahlreiche Demonstrationen statt, so die Gewerkschaft der Lehrer:innen und Erzieher:innen (UNE). Die Protestierenden fordern die Umsetzung der vor Monaten beschlossenen Anhebung der Gehälter im Rahmen des Organischen Gesetzes für Interkulturelle Bildung (Ley Orgánica de Educación Intercultural, LOEI) und die Wiedereinstellung entlassener Kolleg:innen.
Jhonny Tamayo, ein Anführer der UNE, erklärte, dass sich die Aktionen gegen das Veto von Präsident Guillermo Lasso richten, mit dem dieser das Inkrafttreten der Lohnanhebung bislang verhindert. Außerdem sollen die Blockaden und Demonstrationen ein Zeichen der Solidarität mit den etwa 30 Lehrer:innen setzen, die sich derzeit im Hungerstreik befinden.
Diese haben vor etwa einer Woche begonnen, vor dem Verfassungsgericht in Quito und an der Plaza San Francisco in Guayaquil zu campieren. Damit wollen sie Druck auf das Verfassungsgericht ausüben, damit dieses unbeeinflusst von der Meinung des Präsidenten das Gesetz prüft und in ihrem Sinne ratifiziert.
Der aktuelle Hungerstreik knüpft an einen ähnlichen Protest von vergangenem Jahr an. Lehrer:innen hungerten damals 32 Tage, um das Verfassungsgericht dazu zu bewegen, das LOEI als verfassungskonform einzustufen (amerika21 berichtete). Damit hatten sie einen Teilerfolg. Das Gericht erkannte das LOEI, das auch eine verbesserte Inklusion ermöglichen und kostenloses Internet an allen Schulen bereitstellen soll, zwar prinzipiell an. Allerdings beschloss es einige Passagen wie die Anhebung der Gehälter auszusetzen, bis deren Finanzierungsquellen geklärt sind.
In Ecuador verdienen Lehrer:innen an öffentlichen Schulen teilweise nur die Hälfte des Lohns ihrer Kolleg:innen an Privatschulen. Im Rahmen des LOEI werden Lehrkräfte in zehn Kategorien eingeteilt. Die niedrigste Besoldungsstufe soll demnach von monatlich 527 Dollar auf 1086 Dollar angehoben werden. Nach Schätzungen des Finanzministeriums wird dies etwa 500 Millionen Dollar pro Jahr kosten. Das Geld dafür soll aus den Überschüssen der Ölverkäufe des Landes bezahlt werden. Dagegen sträubt sich Präsident Lasso und behauptete, dass die finanziellen Mittel des Landes dafür nicht ausreichen würden und keine entsprechenden Absprachen mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium stattgefunden hätten. Er verkündete sein Veto am 13. April, was eine besondere Provokation darstellte, da an diesem Datum in Ecuador auch der Tag des Lehrers gefeiert wird.
Die UNE wird bei ihren Aktionen von verschiedenen Organisationen und Gewerkschaften wie der Einheitsfront der Arbeiter, der Föderation der Studierenden und der Föderation der Sekundarschüler:innen unterstützt. Ihre Anführer:innen planen, die Protestaktionen mindestens bis zum 23. Mai, dem Tag an dem die Frist des Verfassungsgerichtes für die Vorlage einer Resolution endet, fortzusetzen.
Eine weitere Großaktion ist bereits für den 12. Mai angekündigt. Tamayo zufolge werden Delegationen von Lehrer:innen aus allen Teilen des Landes vom sogenannten Haus des Lehrers im Norden von Quito vor den Sitz des Verfassungsgerichtes marschieren.