Venezuela / Politik

Oppositionelle in Venezuela wollen Präsident Maduro per Abwahlreferendum stürzen

4,2 Millionen Unterschriften für Referendum nötig. Regierungsgegner uneins. Guaidó-Fraktion nimmt nicht teil, befürchtet Stärkung des Chavismus

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Sitz des Nationalen Wahlrates von Venezuela in Caracas. Der CNE organisiert den Prozess des Abwahlreferendums
Sitz des Nationalen Wahlrates von Venezuela in Caracas. Der CNE organisiert den Prozess des Abwahlreferendums

Caracas. Die Wahlbehörde von Venezuela hat drei Anträge der Oppsition auf Einleitung eines Abberufungsreferendums genehmigt. Damit beginnt ein verfassungsrechtlicher Prozess, der zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro führen könnte.

Der Nationale Wahlrat (CNE) gab auf Twitter bekannt, dass er entsprechende Petitionen von drei Gruppen angenommen hat: "Bewegung für die Abberufung", "Alle vereint für das Abberufungsreferendum" sowie "Nationales Exekutivkomitee der Confedejunta" gemeinsam mit "Komitee für nationale und internationale Demokratie".

Gemäß Artikel 72 der Verfassung von 1999 können die Wähler einen Staatsbediensteten abberufen, wenn dieser die Hälfte seiner Amtszeit zurückgelegt hat. Um diese Abstimmung auszulösen, müssen die Petenten gültige Unterschriften von 20 Prozent der Wähler, die den Beamten gewählt haben, sammeln, in diesem Fall aus der nationalen Wählerliste. Am Referendum müssen sich dann mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Der Beamte wird abberufen, wenn mehr Stimmen dafür abgegeben werden, als er bei seiner Wahl erhalten hat.

Der CNE hat zugesagt, in den kommenden Tagen einen Zeitplan für die verschiedenen Schritte zu veröffentlichen. Wenn eine Abberufung vor dem 10. Januar 2023 stattfindet, wird innerhalb von 30 Tagen eine vorgezogene Präsidentschaftswahl abgehalten. Geschieht dies danach, übernimmt der Vizepräsident das Amt des Präsidenten für den Rest der Amtszeit.

Vertreter der wichtigsten Oppositionskräfte Venezuelas reagierten verhalten auf die Ankündigung des CNE. Einige Sprecher äußerten die Befürchtung, dass die Kontrolle der Regierung Maduro über die politischen Institutionen die Abberufung zu einer schwierigen und letztlich aussichtslosen Angelegenheit machen würde.

Obwohl es sich um einen verfassungsmäßigen und demokratischen Weg zur Beendigung der Amtszeit Maduros handelt, bringt dieser Versuch auch die Hardliner-Opposition, die weiterhin an der "Interimspräsidentschaft" von Juan Guaidó festhält, in eine schwierige Lage.

Denn Guaidós Anspruch auf die Präsidentschaft, der nur noch von einer Handvoll Länder anerkannt wird, beruht auf der Auffassung, dass die Wahl von 2018, bei der Maduro für eine weitere sechsjährige Amtszeit gewählt wurde, unrechtmäßig war. Der Versuch der Opposition, Maduro durch eine Abberufung zu stürzen, kommt faktisch einer Anerkennung seiner Wiederwahl 2018 gleich.

Entsprechend beteiligt sich der von den USA unterstützte Politiker nicht daran und argumentiert, dass dies seine politischen Gegner stärken könnte. Sollte Maduro ein Abberufungsreferendum überstehen, würde der Rest seiner Amtszeit durch die Verfassung als bestätigt gelten, so dass Guaidós Argument völlig gegenstandslos wäre.

Maduro und andere hochrangige Regierungsfunktionäre haben die Initiative noch nicht kommentiert.

In einem Interview im November bezeichnete der Abgeordnete der Nationalversammlung und Führungspersönlichkeit des Chavismus, Diosdado Cabello, das Abberufungsverfahren als "heikle Sache", die zu weiteren Kämpfen innerhalb der Opposition führen würde.

Die Verfassung legt eine hohe Hürde für die Einleitung eines Abwahlverfahrens fest, in diesem Fall sind mehr als vier Millionen Unterschriften erforderlich. Der politische Analyst der Opposition, Francisco Rodríguez, wies darauf hin, dass die Sammlung der nötigen Unterschriften zudem unter schwierigen Bedingungen stattfinden wird.

Bei den jüngsten Regionalwahlen haben die wichtigsten Oppositionsparteien, selbst wenn man alle Stimmen zusammenzählt, nicht die 4,2 Millionen erreicht, die für ein Referendum erforderlich sind. Analysten betonen, dass, selbst wenn das Referendum stattfände, die regierungsfeindlichen Fraktionen kaum über die 6,25 Millionen Stimmen kommen könnten, die Maduro 2018 erhalten hat. CNE-Vizepräsident Enrique Márquez, der die Opposition vertritt, räumte ein, dass die Befürworter einen "schwierigen" Weg vor sich hätten.

Unterdessen ist offen, ob auch die Kommunistische Partei Venezuelas das Referendum unterstützen wird. Die Partei erklärte, sie befinde sich noch "in einem internen Diskussionsprozess". Die endgültige Entscheidung werde auf der nächsten Plenartagung des Zentralkomitees getroffen werden.

In Venezuela fand ein solches Verfahren zuletzt 2004 während der Präsidentschaft des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez statt. Damals lehnten die Wähler die Abberufung mit 60:40 Prozent der Stimmen ab. Der gesamte Prozess führte letztlich zur Stärkung des Chavismus und der ihn unterstützenden politischen Kräfte und trug zur Radikalisierung der Chávez-Regierung bei.

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