Asunción. 2021 endet für die paraguayische Landbevölkerung ohne Zuversicht: Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Kriminalisierung von Landbesetzung nehmen gewaltsame Räumungen zu.
Allein in den letzten Monaten gab es zwölf Zwangsräumungen, die indigene Gemeinschaften betreffen, und weitere zehn, die sich gegen die bäuerliche Bevölkerung richteten. Frauen und Kinder sind am stärksten betroffen.
Insgesamt wurden 2.500 Menschen vertrieben. Ihre Häuser, ihre Lebensmittelproduktion und ihre heiligen Stätten wurden zerstört und verbrannt. In vielen Fällen wurde das Hab und Gut und die Tiere der Betroffenen gestohlen. Über die sozialen Medien verbreiteten sich Bilder, auf denen die Vertriebenen der Zerstörung ihrer gesamten Besitztümer und Existenzen zuschauen müssen.
Die Räumungsaktionen werden mit großem Polizeiaufgebot, Hydrantenfahrzeugen und Hubschraubern durchgeführt. Videos und Fotos belegen das gewaltsame Vorgehen. Der Staat bietet keinerlei Schutz oder Entschädigung für diese Menschenrechtsverletzungen.
Ramona Acuña, eine Aktivistin der bäuerlichen Bewegung, führte aus, wie prekär die Situation für die Betroffenen derzeit ist: "Die Ruhe ist verloren gegangen, und die Ruhe macht das tägliche Leben der Menschen aus, die in indigenen Gemeinschaften, bäuerlichen und städtischen Siedlungen leben. Sie wissen nicht, wann die Räumung stattfinden wird, sie warten jeden Tag und bereiten sich vor, weil sie wissen, dass es zu viel Gewalt kommen wird."
Viele Mütter erklärten, dass ihre Kinder krank würden und nicht verstünden, weshalb sie nicht in ihr Zuhause zurückkehren können. Die Rechte der Kinder würden während der Räumungsaktionen schlichtweg ignoriert. Keine zuständige Behörde, die die Rechte von Kindern und Jugendlichen schützen könnte, sei bei den Enteignungen anwesend gewesen.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes im September wird der Kampf der ländlichen Bevölkerung kriminalisiert und bis zu zehnjährige Haftstrafen verhängt. Das Gesetz bezieht sich nicht etwa auf das Eigentum, sondern nur auf den Besitz von Land. Demnach sind insbesondere Agrarunternehmer, Viehzüchter und Landbesitzer durch das Gesetzt geschütz, die ihre Grundstücke auf unrechtmäßige Weise erworben haben. Die Bevölkerung, die Anrechte auf das Land hat und es seit vielen Jahren bewohnt, ist den Vertreibungen schutzlos ausgeliefert. Widerstände werden von staatlicher Seite gewaltsam unterdrückt.
Selbst wenn indigene Gemeinschaften ihr Recht auf Land geltend machen und dies richterlich bestätigt wird, wie im Falle der Gemeinde Ka'a Poty, wird dies von der Polizei ignoriert: Sie ging am 4. November ohne Räumungsbefehl gegen die Ka'a Poty vor. Aktuell reicht die Gemeinschaft Beschwerde bei den Vereinten Nationen und der Menschenrechtsdirektion des Obersten Gerichtshofs ein.
Acuña warnte davor, dass durch das Gesetz ein "krimineller Prototyp" geschaffen werde: der des "armen Bauern und des armen Ureinwohners, der um Land kämpft. Und die Menschen werden im Glauben gelassen, dass auf ihr halbes Hektar Land oder ihr Grundstück eingedrungen wird, was falsch ist. Bäuerliche und indigene Gemeinschaften besetzen kein Land, das nicht öffentliches oder unrechtmäßig erworbenes Land ist."