Asunción. Ein Abkommen zwischen Protestierenden und Regierung hat die landesweiten Bauernproteste in Paraguay vorerst beendet.
Nachdem die Regierung Hilfsfonds für kleine Landwirtschaftsbetriebe in Höhe von sieben Millionen US-Dollar ohne Rücksprache anderen Bestimmungen zugeführt hatte, war es in der Hauptstadt Asunción im August zu vom Bauernverband CNI und anderen sozialen Sektoren organisierten Protesten gekommen. Neben den Bauern forderten auch LKW-Fahrer und Dozenten auf ihren Protestmärschen die Einhaltung von Vereinbarungen zur staatlichen Unterstützung ihrer Bereiche.
Der Landwirtschafts- und Viehzuchtminister, Moises Bertoni, bestätigte, dass die für die Unterstützung von Familienbetrieben vorgesehenen Gelder in andere Projekte investiert wurden. Aufgrund der anhaltenden Proteste hatte das Ministerium mit dem Führer der CNI, Jorge Galeano, in einem Drei-Punkte-Plan unter anderem eine Wiedereinplanung der erwähnten Hilfsgelder vereinbart. Die Bauern zogen sich daraufhin aus der Hauptstadt zurück. Gleichzeitig kündigten sie an, die permanente Mobilisierung beizubehalten, um die Erfüllung der Vereinbarungen überwachen zu können.
Der mit der CNI vereinbarte Plan beinhaltet erstens die Refinanzierung der Schulden bäuerlicher Klein- und Familienbetriebe, wozu mit der Zentralbank Paraguays und der Bankenaufsicht eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll. Zweitens sollten die sozialen Projekte, für die die bereitgestellten 25 Millionen US-Dollar eingeplant waren, von denen sieben Millionen abgezweigt wurden, in Angriff genommen werden. Gemäß dem dritten Punkt sollen sich die Leitung des Nationalen Sekretariats für die Verwaltung von konfiszierten Gütern (Senabico) und die Generalstaatsanwaltschaft mit der Forderung der Bauern auseinandersetzen, Ländereien, die im Zusammenhang mit Drogenhandel oder anderen rechtswidrigen Handlungen beschlagnahmt wurden, für eine Agrarreform freizugeben.
Am vergangenen Donnerstag konnten Regierung und Produktionssektor auch den Streik der LKW- Fahrern durch eine Erhöhung der Tarife um 30 Prozent beenden.
Ärzteverbände kündigten hingegen einen neuen Streik für Ende September an, nachdem Verhandlungen mit Staatsvertretern am Montag gescheitert waren. Die Verhandlungen waren von Protestmärschen begleitet worden.