Landesweiter Protest in Paraguay gegen Regierung und Korruption

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Bild Präsident Mario Abdo Benítez
Nach nicht einmal zwei Jahren im Amt ist die Beliebtheit von Präsident Abdo Benítez sehr gering, die Proteste gegen ihn und seine Regierung nehmen zu

Asunción. Seit mehreren Wochen wird in Paraguay gegen die Regierung von Präsident Mario Abdo Benítez protestiert. Vor allem in Form von Autokolonnen wird der Protest zum Ausdruck gebracht. Auf nationaler Ebene riefen soziale Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien bereits am 22. Juni zu Mobilisierungen auf, um auf die Korruptionsfälle auf Regierungsebene, den Skandal um das bilaterale Abkommen mit Brasilien für das Wasserkraftwerk Itaipú sowie die geplante Staatsreform aufmerksam zu machen. Auch in der vergangenen Woche gingen die Proteste weiter.

In Asunción nahmen die Autos beide Spuren der Flusspromenade ein. Die Protestierenden hupten, schwenkten Fahnen und sangen die Nationalhymne, um ihre Ablehnung gegen die Regierungspläne zu demonstrieren. Die Polizei zeigte dabei Präsenz und blockierte den Zugang zum Regierungspalast.

Die Pläne für eine Staatsreform wurden im März zu Beginn der Coronakrise bekanntgegeben. Konkret soll es bei der "Strukturreform des paraguayischen Staates" (Reforma Estructural del Estado Paraguayo) darum gehen, den "Staatsapparat zu verkleinern, öffentliche Investitionen zu optimieren, überflüssige Ausgaben zu eliminieren und die Gehälter des Sektors an die Realität anzugleichen", äußerte Vizepräsident Hugo Velázquez. Die Veränderungen sollen dabei vornehmlich auf wirtschaftlicher Ebene stattfinden. So soll das sogenannte "Nationale Wirtschaftsteam" (Equipo Económico Nacional) zentrales Standbein und der Unternehmenssektors dabei maßgeblich beteiligt sein.

Die Kritiken an dem neoliberalen Projekt kommen vor allem seitens der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. "Die neoliberale Regierung von Abdo Benítez und seine Verbündeten wollen eine neoliberale Reform durchführen, um den Staat zu verkleinern, während sie weiterhin die willkürlichen Aktionen der Bosse zulassen, die sich auf die Arbeiterklasse und das Volk auswirken", so einer der Vertreter des Weltgewerkschaftsbundes.

Die Vorstellung des jährlichen Geschäftsberichts des Staatsoberhauptes hatte vergangenen Mittwoch zu einer weiteren Intensivierung der Proteste geführt. Die Regierung hatte neue Staatsanleihen im Wert von 1,6 Milliarden Euro zur Bekämpfung des Covid-19 aufgenommen. Dafür lobte sich der Präsident in einer Rede und das trotz eines historischen Niveaus der Staatsverschuldung von fast 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Weiter anfeuern könnte die Proteste darüber hinaus eine erste Veröffentlichung von Nachforschungen zum Vermögen von Abdo Benítez. Sein Vermögen soll zwischen 2013 und 2016 um neun Prozent angestiegen sein. Eines seiner vier Bankkonten soll sich bei einer US-amerikanischen Bank befinden. Zudem soll der Präsident seit seinem Amtsantritt 2018 keine weitere eidesstattliche Erklärung zu seinem Vermögen mehr abgegeben haben.

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