Haushaltskürzungen als Bedingung für IWF-Kredite in Ecuador

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Führen massive Haushaltskürzungen durch: Ecuadors Präsident Guillermo Lasso und sein Finanzminister Simón Cueva
Führen massive Haushaltskürzungen durch: Ecuadors Präsident Guillermo Lasso und sein Finanzminister Simón Cueva

Quito. Ecuadors neoliberal ausgerichtete Regierung hat ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Kredite in Höhe von 6,5 Milliarden US-Dollar neu verhandelt.

Bereits im September hatte amerika21 von dem IWF-Programm berichtet, ohne dass zunächst genaue Informationen über die finanzpolitischen Begleitmaßnahmen vorlagen. Jetzt ist klar, dass vor allem Kürzungen im öffentlichen Sektor durchgesetzt werden sollen. Ecuadors Regierung sieht vor, die Staatsausgaben zwischen 2022 und 2025 um 4,2 Prozent des BIP zu senken, was etwa 4,3 Milliarden Dollar entspricht.

Nach Angaben des IWF wurden 2021 gut eine Milliarde Sonderausgaben getätigt, die unter anderem der Bekämpfung der Corona-Pandemie dienten. Zu Buche schlugen außerdem Abfindungszahlungen für entlassene Staatsangestellte und Nachzahlungen an Städte und Gemeinden.

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Die Ausgaben für öffentliche Gehälter sollen zwischen 2022 und 2025 von 9,1 auf 8,2 Prozent des BIP gesenkt werden. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Gehälter nur noch im Rahmen der Inflation steigen und bei Neueinstellungen niedrigere Gehälter gezahlt werden. Nach Pensionierungen sollen Stellen zum Teil nicht neu besetzt werden.

Weitere Ausgabensenkungen sollen durch die Abschaffung von Treibstoffsubventionen erreicht werden, die laut IWF-Abkommen bisher vor allem Menschen ohne Unterstützungsbedarf zugutekommen. Treibstoffschmuggel wird als weitere negative Folge der Subventionen genannt.

Außerdem verspricht die Regierung, das staatliche Beschaffungswesen zu modernisieren, wodurch Staatsausgaben um 1,5 Prozent des BIP gesenkt werden könnten. Hierfür soll ein Nationales Kontrollsystem aufgebaut werden, in dem das Staatliche Beschaffungswesen, die Einheit für Wirtschafts- und Finanzanalyse, die Steuerbehörde und der Rechnungshof zusammenarbeiten. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden soll Unregelmäßigkeiten bei Staatsaufträgen sichtbar machen und verhindern.

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