Neoliberale Agenda

34 Artikel

Was die extreme Rechte in Lateinamerika so stark macht

Analyse von Álvaro García Linera. Für die Linke eröffnet sich erst dann wieder eine historische Chance, wenn sie ein produktives Modell mit sozialer Gerechtigkeit vorlegt
Auf dem lateinamerikanischen Kontinent schreitet eine reaktionäre Welle voran. Mit Ausnahme von Mexiko und Brasilien – den beiden Großmächten der Region – sowie Uruguay und Guatemala haben die übrigen Länder (Argentinien, Chile, Kolumbien, Bolivien, Peru, Ecuador, Paraguay, El Salvador, Honduras,... weiter

Wahlen in Kolumbien: Die Gefahren hinter dem ultrarechten Kandidaten

Neoliberaler Umbau, alte Gewaltmuster und Vergeltung gegen Linke
Der 47-jährige Anwalt und ultrarechte Präsidentschaftskandidat Abelardo de la Espriella verbindet in seinem Programm eine ultraneoliberale Wirtschaftspolitik à la Javier Milei mit einer äußerst autoritären Sicherheits- und Militäragenda. Er will den Staat um 40 Prozent reduzieren und argumentiert,... weiter

Kast, Orbán und die Auferstehung der Chicago Boys in Chile

Chiles neuer Präsident folgt dem Playbook der internationalen extremen Rechten
Am 5. Oktober 1988, während Chile Pinochet durch ein "Nein" im Plebiszit aus dem Amt drängte, verteidigte ein 22-jähriger Jurastudent im Sendeblock des "Ja" stolz die Weiterführung der Diktatur. Siebenunddreißig Jahre später wurde dieser Mann, José Antonio Kast, zum Präsidenten mit dem höchsten... weiter

Schüler und Studenten demonstrieren in Chile gegen Kürzungen

Tausende ziehen landesweit auf die Straße. Protest gegen Sparpolitik in der Bildung von der Polizei gewaltsam beendet. Medien sehen wachsendes Protestpotenzial
Santiago de Chile. Tausende Schüler, Studierende und Lehrkräfte haben am Mittwoch in fast allen Regionen Chiles gegen die Sparpolitik im Bildungsbereich demonstriert. Im Fokus der Demonstranten steht auch ein Gesetzentwurf, der ihrer Auffassung nach die Kriminalisierung sozialer... weiter

Argentinien: Javier-Milei-Institut in Dresden für rechte Realitätsverweigerer

Erstes Treffen in Schkeuditz unter dem Motto "Deutschland deregulieren". Träger ist neues Institut in Dresden. Gericht stoppt Teile des Arbeitsgesetzes. Zustimmung für Milei fällt
Schkeuditz/Buenos Aires. Mitte März hat im sächsischen Schkeuditz unter dem Motto "Deutschland deregulieren. Jetzt!" die erste Milei-Konferenz stattgefunden. Dahinter steht das "Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa", das die Bekanntheit des argentinischen Staatschefs... weiter

Generalstreik in Bolivien gegen Streichung von Kraftstoffsubventionen

Präsident verteidigt die Reformen, Subventionen seien "schlecht konzipiert". Rückendeckung aus Washington. Gewerkschaften warnen vor sozialen Folgen. Proteste in den Tagen vor Weihnachten
Sucre/La Paz. Rodrigo Paz, neuer Staatschef von Bolivien, hat ein weitreichendes neoliberales Reformpaket verabschiedet. Im Zentrum steht die Abschaffung der Treibstoffsubventionen. Während Regierung und Wirtschaftsverbände von notwendiger Stabilisierung sprechen, warnen... weiter

Venezuela zum Verkauf durch Nobelpreisträgerin María Corina Machado

Sie bietet US-Konzernen Ressourcen des Landes im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar an
Die ultrarechte venezolanische Putschistin María Corina Machado, die den Friedensnobelpreis erhalten hat, kündigte eine "massive Privatisierung" an und bot an, die Ressourcen ihres Landes im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen zu verkaufen. Machado wird seit mindestens 2003 von der... weiter

Wahlen in Chile

Zwischen den Impulsen des sozialen Aufstands von 2019 und der ultrarechten Stärkung des Marktes
Chile wird am 16. November einen neuen Präsidenten wählen, und die Entscheidung fällt zwischen zwei starken Kandidaturen: der regierungsnahen Kandidatin und kommunistischen Aktivistin Jeannette Jara und dem ultrarechten José Antonio Kast. Chile bereitet sich auf eine Wahl vor, die weiterhin auf... weiter

Argentinien muss sich vor Interamerikanischer Kommission für Menschenrechte verantworten

Schwere Vorwürfe gegen Regierung Milei bei den Anhörungen. Kürzungen und Entlassungen in allen Bereichen führen zu Menschenrechtsverletzungen
Buenos Aires/Washington. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat den Staat Argentinien in drei öffentlichen Anhörungen zu der Situation der Menschenrechte unter der Regierung von Präsident Javier Milei befragt. Die Anhörungen fanden am 14. November statt... weiter