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Grenzkonflikt zwischen Chile und Argentinien

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Um das rot markierte Gebiet dreht sich der aktuelle Grenzkonflikt zwischen Chile und Argentinien
Um das rot markierte Gebiet dreht sich der aktuelle Grenzkonflikt zwischen Chile und Argentinien

Buenos Aires/Santiago de Chile. Der argentinische Außenminister hat dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera eine diplomatische Nachricht zukommen lassen, die dessen "expansive Berufung" kritisiert. Es ist eine Stellungnahme zu einem Dekret, welches unilateral beschließt, das chilenische Staatsterritorium um 5.000km² zu erweitern, die aktuell zu Argentinien gehören. Das Dekret war von Piñera, seinem Außen- sowie seinem Verteidigungsminister unterschrieben worden.

Piñera soll dieses Vorhaben zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández kommuniziert haben. Die Worte in der argentinischen Stellungnahme beziehen sich auf den historischen Hintergrund der Außenpolitik Chiles während der Militärdiktatur unter Pinochet. Damals verursachte ein geopolitischer Konflikt zwischen den Nachbarländern die Intervention von Papst Johannes Paul II., welche zum Freundschafts- und Friedensvertrag von 1984 führte. Dieser beendete vorerst die "expansive Berufung" Chiles, die Argentinien sich nun "gezwungen fühlt, [erneut] zu zurückzuweisen".

Die argentinische Regierung weist jedoch nicht nur die territorialen Vorstöße Chiles in argentinisches Staatsgebiet zurück. Sie kritisiert auch, dass das Vorhaben, die chilenische Kontinentalplatte nach Osten zu erweitern, die Aneignung von Meeresböden impliziere, die Teil des UNESCO Welterbes sind und damit der gesamten Menschheit gehören. Die Erweiterung der chilenischen Meeresgewässer würden den nationalen Einfluss auf die Antarktis verstärken.

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Piñera beteuerte indes, dass Chile im Rahmen seiner Rechte handle und weder gegen internationales Recht, den Vertrag von 1984 noch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoße. Chile legt den Friedensvertrag in einer Weise aus, die nur die Gewässer, jedoch nicht den Festlandsockel reguliert. Dieser stellt die natürliche Ausdehnung eines nationalen Territoriums dar und umfasst damit den Meeresboden der unterseeischen Gebiete, die über das Küstenmeer hinausreichen.

Das Vorgehen Piñeras widerspricht seinem Verhalten vom Mai 2020, als Argentinien seine neuen Grenzen mit einem Festlandsockel von bis zu 350 Seemeilen in Kraft gesetzt hatte. Trotz zahlreicher Gelegenheiten habe die chilenische Regierung damals nie ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Obwohl beide Regierungschefs sich offen für diplomatische Gespräche zeigen, kündigte der argentinische Präsident bereits an, dass der Konflikt vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag enden könnte.

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