Caracas. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat die Aufhebung der Zollbefreiung auf rund 600 Importprodukte bekannt gegeben. Damit solle die einheimische Produktion gestärkt werden. Die Regierung modifiziert damit ein Dekret von Präsident Nicolás Maduro aus dem Jahr 2018, das gewisse Importe von Zöllen bzw. Importsteuern befreit hatte.
Die steuerpolitische Maßnahme ziele auf eine "Stärkung der nationalen Entwicklung und Produktion", sagte Rodríguez am vergangenen Freitag vor den Medien. Venezuela wolle "eine Politik der strategischen und schrittweisen Importsubstitution verfolgen". Konkret bedeutet dies, dass dort, wo einheimische Produkte die inländische Nachfrage decken können, keine Zollerleichterungen auf Importe mehr gewährt werden.
Es geht dabei also nicht um die Einschränkung von Importen, sondern darum zu verhindern, dass mit zollbefreiten Einfuhren der Produktion in Venezuela Konkurrenz gemacht wird. Die Maßnahme gilt laut Rodríguez nicht für solche Produkte, wo die einheimische Produktion den Markt nicht ausreichend versorgen kann.
Die Regierung reagiert damit auch auf Klagen aus der Privatwirtschaft. Bereits im Juli hatte die Vorsitzende des Unternehmensverbands "Nationaler Rat für Handel und Dienstleistungen"(Consecomercio), Tiziana Polesel, einen "unlauteren Wettbewerb" zwischen Importeuren und inländischen Produzenten beklagt. So würde die Einfuhr von Fertigprodukten steuerlich begünstigt, während einheimische Produzenten, die Produktionsmittel oder Bestandteile für die Herstellung von Produkten importieren, darauf Einfuhrzölle entrichten müssten.
Auch der Staat soll laut Vizepräsidentin Rodríguez die Nachfrage nach in Venezuela produzierten Gütern stärken. Mit einem neuen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das demnächst dem Parlament vorgelegt wird, soll der Staat verpflichtet werden, wo möglich inländische Produkte und Zulieferer zu bevorzugen.