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Brasilien: Verfahren zur Absetzung von Präsident Bolsonaro rückt näher

Bolsonaro droht mit Absage der Präsidentschaftswahl. Korruption mit Corona-Impfstoff führt zu Umfragetief. Erstmals fordern auch Konservative seine Amtsenthebung

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Brasiliens Bevölkerung hat sie satt: Vize-Präsident Hamilton Mourão und Präsident Jair Bolsonaro
Brasiliens Bevölkerung hat sie satt: Vize-Präsident Hamilton Mourão und Präsident Jair Bolsonaro

Brasília. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat gedroht, die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr abzusagen, sollte eine von ihm gewünschte Wahlrechtsreform nicht umgesetzt werden. Zudem wolle er das Wahlergebnis nicht anerkennen, sollte er den Verdacht auf Betrug haben. Damit spielt er auf eine mögliche Wahlniederlage gegen den aktuell aussichtsreichsten Kandidaten, den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, an.

"Entweder führen wir in Brasilien saubere Wahlen durch oder gar keine", sagte Bolsonaro vergangene Woche vor Anhänger:innen in Brasília. "Bei der aktuellen Form riskieren wir, dass es kommendes Jahr keine Wahl gibt", säte das Staatsoberhaupt zum wiederholten Mal Zweifel an der elektronischen Stimmabgabe. Seit 1996 geben die Brasilianer:innen ihre Stimme über elektronische Wahlurnen ab, die die Auszählung in dem großen Land erheblich beschleunigen und Kosten sparen.

Bolsonaro will, dass die Stimmabgabe zusätzlich ausgedruckt wird, um das Ergebnis nachträglich manuell überprüfen zu können. Seine Gegner:innen im Parlament und der zuständige Wahlgerichtshof (TSE) verweisen darauf, dass das derzeitige Wahlsystem eine Überprüfung von Stimmen längst ermöglicht. Seit 1996 habe man 13 landesweite Kommunal- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt ohne einen Hinweis oder Beleg auf Betrug, teilte der TSE in einer Stellungnahme mit. Ein Umbau der Wahlurnen würde den Haushalt mit 2,5 Milliarden Reais (rund 400 Millionen Euro) belasten und zu erheblichen Verzögerungen bei der Stimmabgabe führen.

Bolsonaro weiß, dass die bisherigen Wahlgänge korrekt verliefen und dass sein Reformwunsch keine Chance hat, Parlamente und Gerichte zu passieren. Ihm geht es darum, die Wahlen im Vorfeld zu delegitimieren, um sie im Fall einer Niederlage anzweifeln zu können. Denn er ist derzeit so unbeliebt, dass seine Wiederwahl ausgeschlossen scheint. Mittlerweile wünscht sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung ein vorzeitiges Ende seiner Regierung. In einer Stichwahl gegen Herausforderer Lula mit aktuell 58 Prozent Zustimmung würde Bolsonaro mit 31 Prozent deutlich unterliegen.

Nun bereitet sich der Präsident offenbar darauf vor, im Fall der Niederlage das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Die Umfragewerte seien verfälscht, genauso würden es die Wahlen im kommenden Jahr sein, meint er. "So wie das da läuft, steht der kommende Präsident bereits fest", sagte Bolsonaro und drohte: "Es könnte eine Seite geben, die das Ergebnis nicht anerkennt. Diese Seite sind ohne Zweifel wir." Für den Wahlbetrug sei das Wahlgericht verantwortlich und dessen vorsitzender Richter, Luis Roberto Barroso, ein "Blödmann".

Barroso nannte Bolsonaros Äußerungen "bedauernswert". Wer versuche, die Wahl zu verhindern, verstoße gegen die Verfassung und erfülle einen Straftatbestand. Die Wahlen fänden in jedem Fall statt, auch ohne Bolsonaro.

Parteiübergreifend hagelte es Kritik an Bolsonaros Aussagen. Der rechtskonservative Senatspräsident Rodrigo Pacheco (DEM) nannte "jeden, der sich an unserem demokratischen Rechtsstaat vergreife" einen "Feind der Nation". Selbst Brasiliens größte konservative Zeitung hat nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro gefordert. "Schluss mit den Erpressungen! Schluss mit den Drohungen! Bolsonaro erfüll die Bedingungen für sein Amt nicht mehr", schrieb die Zeitung O Estado de São Paulo. Dies zeigt, wie überdrüssig das konservative Establishment mittlerweile ist, das alles mittrug, solang Bolsonaro die Linke auf Abstand hielt.

Beobachter:innen in der Hauptstadt Brasília betonen, mit seinem aggressiven Ton versuche Bolsonaro, im Moment des politischen Niedergangs die Beziehungen zu seinen treuesten und ideologisch radikalsten Wähler:innen zu stärken. Im Angesicht der Niederlage stilisiere er sich zum Opfer erfundener politischer Intrigen.

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Aktuelle Proteste gegen Präsident Bolsonaro: "Die Regierung ist gefährlicher als ein Virus".
Aktuelle Proteste gegen Präsident Bolsonaro: "Die Regierung ist gefährlicher als ein Virus".

Besonders der Korruptionsskandal um den Corona-Impfstoff belastet die Regierung enorm. Nicht nur dass die Regierung zahlreiche frühzeitige Angebote zum Kauf mehrerer Millionen Impfdosen ignoriert hatte und stattdessen auf das Anti-Malaria Mittel Chloroquin setzte, das bewiesenermaßen nicht gegen Covid-19 wirkt. Ein Untersuchungsausschuss hat jüngst brisante Vorwürfe gegen Bolsonaro öffentlich gemacht: Dieser wusste von Korruption im Gesundheitsministerium im Zusammenhang mit einem Vertrag über den Impfstoff Covaxin im Wert von 300 Millionen US-Dollar und intervenierte nicht. Der Oberste Gerichtshof genehmigte deswegen Ermittlungen gegen ihn wegen Pflichtverletzung.

Angesichts von noch immer rund 1.300 Covid-19-Toten pro Tag und der Geringschätzung für die Pandemie-Bekämpfung seitens der Regierung geht die Unterstützung für Bolsonaro in der Bevölkerung immer weiter zurück.

Zugleich steigen die Benzinpreise seit Monaten und führen zu einer allgemeinen Verteuerung im Land. Die Energieversorgung ist so prekär, dass es vielerorts immer wieder zu langen Stromausfällen kommt. Zu Tausenden gingen die Menschen an den vergangenen Wochenenden auf die Straßen, um Bolsonaros Rücktritt zu fordern.

Während seine Popularität sinkt, steigt die Aussicht auf eine vorzeitige Absetzung. Bisherige Versuche seiner Gegner:innen scheiterten am Widerstand weiter Teile des rechts dominierten Kongresses. Doch dies ändert sich gerade. Die Bevölkerungsmehrheit ist längst dafür.

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