Protestierende in Guatemala fordern Rücktritt des Präsidenten

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Kundgebung gegen die Regierung Giammattei vor dem Regierungssitz in Guatemala-Stadt
Kundgebung gegen die Regierung Giammattei vor dem Regierungssitz in Guatemala-Stadt

Guatemala-Stadt. Guatemaltek:innen gehen erneut gegen den Präsidenten Alejandro Giammattei auf die Straße und fordern seinen Rücktritt. Am vergangenen Samstag gab es Demonstrationen in der Hauptstadt, die Gerechtigkeit für die Ermordung des politischen Aktivisten Frank Ramazzini forderten und den aktuellen Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie kritisierten.

Viele Bürger:innen demonstrierten in jüngster Vergangenheit regelmäßig gegen die Politik von Giammattei. Insbesondere mangelhafte Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie trieben die Menschen auf die Straße. Vor allem die ländlichen Gebiete sind noch immer stark von der Pandemie betroffen und die Armut im Land nimmt zu.

Aktueller Anlass für die Proteste war außerdem, dass am Abend des 9. Juli in einem Nachtclub in Guatemala-Stadt der 31-jährige Aktivist Frank Ramazzini ermordet wurde. Er kam bei einem Angriff ums Leben, bei dem drei weitere Personen erschossen und zwei verletzt wurden.

Ramazzini setzte sich für die Rechte von Polizeibeamt:innen und Wärter:innen in den Gefängnissen des Landes ein. Er untersuchte die Vorgänge im Strafvollzug und prangerte mehrfach die Korruption der aktuellen Regierung an. Insbesondere das Innenministerium und den Direktor des Strafvollzugs kritisierte er stark. Es gibt Hinweise auf Drohungen aus hochrangingen Regierungsstellen, die der Aktivist aufgrund seiner Arbeit erhalten hatte. Er überlebte im Juli 2018 einen Angriff. Damals wurde er während einer Demonstration für bessere Arbeitsbedingungen für Polizist:innen attackiert.

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Ein Bericht der "Organisation zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Guatemala" (Unidad de Protección a Defensores de Derechos Humanos de Guatemala) stellt fest, dass Angriffe auf soziale Aktivist:innen seit 2020 zugenommen haben: Im ersten Jahr der Regierung Giammattei habe es den stärksten Anstieg von Aggressionen im Vergleich der sieben Jahre davor gegeben. 1.055 Angriffe hätten sich im letzten Jahr ereignet, darunter 17 Morde, was einen historischen Höchststand darstelle.

Internationale Organisationen wie Amnesty International, das Washington Office on Latin America und das Center for Justice and International Law kritisieren die zunehmende Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger:innen im Land. Sie fordern die Regierung auf, Strafverfahren nicht für die Verfolgung von Aktivist:innen zu missbrauchen, und warnen vor einem Rückfall in die Straflosigkeit.

Jordán Rodas, der Ombudsmann für Menschenrechte, verurteilte die Ermordung des Aktivisten und forderte die Regierung auf, den Fall zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft teilte indes mit, sie arbeite "mit Hochdruck" an der Aufklärung des Mordes an Ramazzini.

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