Marsch in Guatemala fordert Freilassung politischer Gefangener

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Protest in Guatemala für die Freilassung politischer Gefangener
Protest in Guatemala für die Freilassung politischer Gefangener

Cobán. Verschiedene soziale Organisationen und Gemeindemitglieder von Alta Verapaz haben einen Marsch zur Provinzhauptstadt Cobán durchgeführt, um die Freilassung von politischen Gefangenen im Departamento zu fordern. Dies zielt vor allem auf ein Ende der Kriminalisierung von bäuerlichen Menschenrechtsverteidigern ab. In Alta Verapaz, einer an Flüssen reichen Region, gab es in der Vergangenheit wiederholt Widerstand gegen geplante oder gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzte Wasserkraftwerke.

So wurde Bernardo Caal Xol, der sich friedlich für die Verteidigung des Flusses Cahabón einsetzte, ohne Vorlage von handfesten Beweisen und juristischen Begründungen festgesetzt und später zu sieben Jahren Haft wegen Diebstahls verurteilt. Ebenso wurden Marcelino Coc und Jorge Xol aus der Gemeinde Choctun Basilá und Anführer des Bauernkomitees des Altiplano (CCDA) mit konstruierten Anklagen wegen Mordes und versuchten Mordes zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Ereignisse liegen bereits vier Jahre zurück.

Die Demonstrierenden forderten auch die Klärung des Falles von Carlos Coy von der Union der Bauernorganisationen von Verapaz (UVOC). Dieser wird seit mehr als einem Jahr vermisst. Außerdem erklärten sie ihre Ablehnung von Haftbefehlen gegen mehr als 962 Bauern im ganzen Land.

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Die verschiedenen Gefahren für Menschenrechtsverteidiger:innen in Guatemala beschreibt auch ein Bericht der staatlichen Ombudsbehörde (PDH), der zusammen mit dem UN-Menschenrechtsbüro im Jahr 2019 herausgegeben wurde. Neben der direkten Gefahr für das Leben sehen sich Personen, die sich für Menschrechte einsetzten, auch Drohungen, Einschüchterung, Überwachung, Stigmatisierung sowie geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt ausgesetzt.

Die Kriminalisierung wurde als "besorgniserregendes Muster" bezeichnet, um insbesondere Verteidiger:innen des Rechts auf Land, Territorien und natürliche Ressourcen zum Schweigen zu bringen. Als "Kriminalisierung" wird die missbräuchliche Anwendung des Strafrechts definiert, sei es durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure, zum Zweck der Kontrolle, Bestrafung oder Behinderung in der Ausübung der Menschenrechte.

Sowohl die PDH als auch die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI) sehen sich dabei ebenso Angriffen der politischen und finanziellen Elite ausgesetzt. Die Demonstrierenden in Coban brachten daher auch ihre Solidarität und Unterstützung für die Arbeit des Ombudsmannes für Menschenrechte, Jordán Rodas, und der FECI zum Ausdruck.

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