EU will zwischen USA und Kuba vermitteln

EU-Außenbeauftragter Borrell will sich gegenüber US-Regierung dieser Aufgabe annehmen. Weltweite Solidarität für Kampagnen gegen Kuba-Blockade der USA

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Protest in Havanna gegen die Kuba-Blockade der USA
Protest in Havanna gegen die Kuba-Blockade der USA

Havanna/Brüssel. Die Europäische Union (EU) hat sich bereit erklärt, in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA zu vermitteln. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte, er wolle gegenüber der US-Regierung vermitteln, um "Kuba von der einseitigen Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus fördern". Er werde in Gesprächen mit der Regierung von US-Präsident Joe Biden "dieses Thema ansprechen und die USA auffordern, diese Einordnung aufzuheben".

Als Reaktion auf Borrells Bereitschaft twitterte Ana Mari Machado, stellvertretende Präsidentin der kubanischen Nationalversammlung, dass sie diese Entscheidung der EU begrüße. "Kuba sponsert und fördert den Terrorismus nicht. Wir unterstützen Frieden, Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Völkern", sagte sie. Carlos Alzugaray, leitender Universitätsprofessor und Kubas ehemaliger Botschafter bei der EU, meinte dazu: "Die Europäische Union bekennt sich klar zu ihrem konstruktiven Engagement für Kuba. Es hat auch eine wirtschaftliche Dimension: Die EU schützt ihre wirtschaftlichen Interessen in Kuba, die durch die einseitige Aktion von [Ex-US-Außenminister Mike] Pompeo bedroht sind."

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Borrell kam damit einer Bitte der Gruppe der Freundschaft und Solidarität mit dem Volk von Kuba im EU-Parlament nach. Darauf verwies Javier Moreno Sánchez, Mitglied der Freundschaftsgruppe und Vorsitzender der spanischen sozialistischen Delegation im EU-Parlament. Der spanische Politiker hatte bei der Vorlage des Briefes an Borrell im Februar bereits darauf hingewiesen, dass die einseitige US-Maßnahme gegen Kuba darauf abziele, Hürden für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kuba und der EU zu errichten. Dabei hatte er zudem die Regierung von US-Präsident Joe Biden aufgefordert, ein "Tauwetter" in den bilateralen Beziehungen mit Kuba zu erreichen, nachdem die Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2014 entsprechende Schritte unternommen hatte. Moreno sagte, er sei der festen Überzeugung, dass die EU weiterhin den Dialog, die Zusammenarbeit, die politische Öffnung und das gegenseitige Verständnis mit Kuba fördern müsse.

Unterdessen nehmen weltweit Aktionen gegen die US-Politik gegenüber Kuba zu. So wurden am vergangenen Donnerstag Solidaritätsaktionen für Kuba in über sechzig Ländern durchgeführt, darunter auch in Dutzenden deutschen Städten. Zugleich wird die europaweite Kampagne "Unblock Cuba" inzwischen von fast einhundert Organisationen in 27 Staaten mit vielfältigen Aktivitäten unterstützt. Die von sechzig in Kuba tätigen deutschen Künstler:innen und Intellektuellen als Erstunterzeichnende lancierte Petition "Deutschland mit Europa – Für ein Ende der Blockade gegen Kuba" erhielt bislang über 67.000 Unterschriften.

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