Brasilien / Politik

Brasilien: Staatsanwalt möchte Bolsonaros Corona-Politik stoppen

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Bolsonaros Corona-Management scheint gescheitert – Staatsanwalt Furtado möchte ihm die Entscheidungsgewalt entziehen
Bolsonaros Corona-Management scheint gescheitert – Staatsanwalt Furtado möchte ihm die Entscheidungsgewalt entziehen

Brasília. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro gerät aufgrund der desaströsen Pandemielage im Land immer weiter unter Druck. Vergangenen Freitag reichte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Lucas Rocha Furtado einen Antrag beim Bundesrechnungshofs (TCU) ein. Bolsonaro soll demnach keine weiteren Entscheidungen mehr treffen, die den Umgang mit der Covid-19 Pandemie betreffen.

Die Grundlage des Antrags ist der Artikel 44 des gesetzlichen Rahmens des TCU. Laut diesem kann auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts, die verantwortliche Person vorübergehend aus ihrer Funktion enthoben werden. Für den richterlichen Beschluss müssen ausreichend Anhaltspunkte vorliegen, dass weitere Schäden entstehen, wenn diese Person weiterhin ihre Funktion ausübt.

Weiter schlägt Furtado vor, dass Vizepräsident Hamilton Mourão die leitende Funktion im Pandemie-Management übernehmen soll. Zudem sollten laut Furtado auch der Gesundheitsminister, der Kabinettschef und der Finanzminister sowie weitere Verantwortungsträger, die für die derzeitige Lage verantwortlich sind, ihres Amtes enthoben werden.

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Es ist nicht das erste Mal, dass ein Staatsanwalt Bolsonaro für seinen Umgang mit der Pandemie belangen möchte. Bereits im Februar hatte die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet (amerika21 berichtete).

Seitdem sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert, die Sterbezahlen pro Tag bis zu 3.000 erreichen und das Gesundheitssystem kurz vor einem Kollaps steht, geht auch der Rückhalt Bolsonaros in der Bevölkerung zurück. Aus einer Umfrage von Datafolha geht hervor, dass 56 Prozent der Bevölkerung ihn als unfähige Führungskraft erachten.

Seit dem letzten Jahr wurde ein sprunghafter Anstieg von Amtsenthebungsanträgen, die an die Abgeordnetenkammer gesendet wurden, verzeichnet. Bis Anfang März waren es bereits 74.

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