Brasilien / Politik

Corona in Brasilien: Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Präsident Bolsonaro

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Brasiliens Präsident als "Captain Corona" auf einem Plakat
Brasiliens Präsident als "Captain Corona" auf einem Plakat

Brasília. Die Generalstaatsanwaltschaft von Brasilien (PGR) hat Ermittlungen gegen Präsident Jair Bolsonaro aufgenommen. Wie ihr Präsident, Augusto Aras, vergangene Woche mitteilte, wurden neun Ermittlungsverfahren eingeleitet, um das Verhalten der Regierung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu untersuchen. Bolsonaro und seinem Minister für Gesundheit, Eduardo Pazuello, werden Pflichtverletzung im Amt und unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen.

Die Behörde reagiert damit auf eine Anzeige der Kommunistischen Partei (PCdoB) beim Bundesgerichtshof (STF). Die Partei fordert, den Regierungschef und den Gesundheitsminister für die Zuspitzung der Corona-Pandemie in den Bundesstaaten Pará und Amazonas zur Verantwortung zu ziehen. In der Amazonas-Region war das Gesundheitssystem wegen Überlastung kollabiert. Unter anderem hatte es an Sauerstoff zur Beatmung der Corona-Patient:innen gefehlt, was zum Tod vieler Kranker führte. Vor der Zuspitzung der Krise hatten Ärzte frühzeitig gewarnt. Die Regierung war lange untätig geblieben.

Die PCdoB geht davon aus, dass Bolsonaro und Pazuello gegen ihre Amtspflicht verstoßen haben, "die gesundheitliche Grundversorgung im Kampf gegen das neue Corona-Virus sicherzustellen". Die Regierung habe den Kollaps des Gesundheitssystems in Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas, und damit viele Todesfälle provoziert, heißt es weiter.

Ferner wirft der Anwalt der Partei Bolsonaro die "Durchführung von Verbrechen des Völkermordes" vor. Seine Regierung habe die "Verwendung von Medikamenten empfohlen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich widerlegt ist", heißt es in dem Begründungsschreiben an den Bundesgerichtshof mit Verweis auf den Wirkstoff Hydroxychloroquin.

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Zwar hat die Staatsanwaltschaft keine formellen Ermittlungen gegen Bolsonaro eröffnet. Dennoch könnten sich diese auf die Verantwortung des Präsidenten selbst ausweiten, teilte Aras mit. Das Präsidialamt ließ unterdessen verlauten, dass es keine laufenden Ermittlungen kommentiere.

Zuletzt hatte eine Gruppe früherer Generalstaatsanwälte den amtierenden Chef der PGR, Aras, aufgefordert, Bolsonaro wegen dessen ignoranten Verhaltens in der Pandemie-Bekämpfung anzuzeigen: Es gebe Belege dafür, dass der Staatschef durch seine Äußerungen und Unterlassungen ihre Ausbreitung gefördert habe, heißt es in dem Schreiben. Laut Strafgesetzbuch sei dafür eine Haftstrafe von fünf bis 15 Jahren Gefängnis vorgesehen.

Bolsonaro hat sich immer wieder gegen Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen und selbst dagegen verstoßen. Anfang Februar wurde bekannt, dass die Bundesregierung mehr als 37 Millionen Reais (rund sechs Millionen Euro), die zur Bekämpfung von Covid-19 umgeschichtet worden waren, nicht verwendet oder zurückgegeben hatte. Vom Gesundheitsministerium ignoriert, wurde das Geld gesperrt und konnte nicht mehr verwendet werden, berichtete TV Globo.

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