Bolsonaro startet Privatisierungsoffensive nach Börsen-Talfahrt in Brasilien

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Seit Jahren kämpfen die Gewerkschaften in Brasilien gegen die weitere Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras
Seit Jahren kämpfen die Gewerkschaften in Brasilien gegen die weitere Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras

Brasília. In Brasilien ist es zu massiven Kurseinbrüchen an der Börse gekommen, nachdem Präsident Jair Bolsonaro den Chef des staatlich geführten Erdölkonzerns Petrobras, Roberto Castello Branco, gegen einen weiteren Militär, General Joaquim Silva e Luna, ausgetauscht hatte.

Finanzinvestor:innen sahen darin eine relevante Zunahme politischer Eingriffe in staatliche Unternehmen und stießen in großen Mengen Wertpapiere dieser Firmen ab. Die Aktien der Petrobras brachen um mehr als 20 Prozent ein. Der Erdölkonzern verlor dabei elf Milliarden Euro. Dies war der größte Kursverlust an der Börse in São Paulo seit dem Crash im März 2020. Auch die Werte der staatlichen Banco do Brasil fielen um 11,65 Prozent. Der führende Aktienindex, Ibovespa, schloss infolge mit einem Minus von sechs Prozent, dem größten Tagesverlust seit einem Jahr.

Umgehend versuchte die Regierung, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzuerlangen, und versprach Privatisierungen in großem Stil. Bolsonaro reichte am Dienstag einen Gesetzesvorschlag ein, um die staatlichen Anteile am Stromkonzern Eletrobras zu verkaufen. Der Staat hält an dem Unternehmen mit 5,1 Milliarden Euro Jahresumsatz rund 43 Prozent. Ferner erließ er ein Dekret, um den öffentlichen Betrieb von Autobahnen, Häfen und Flughäfen zurückzufahren und auf private Anbieter:innen auszulagern. "Unsere Agenda der Privatisierung geht mit Volldampf weiter. Wir wollen den Staat verkleinern, damit die Wirtschaft erledigen kann, was die Gesellschaft braucht", so der Staatschef.

Der Aktienwert der Petrobras erholte sich bereits am Folgetag um zwölf Prozent, nachdem der Präsident mehrfach die Kompetenzen des neuen Petrobras-Direktors im Energiesektor gepriesen hatte. Zuletzt hatte General Joaquim Silva e Luna das binationale Wasserkraftwerk Itaipu Binacional geführt und Bolsonaro zufolge "richtig aufgeräumt".

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Am Donnerstag verkündete Petrobras für das 4. Quartal 2020 einen Rekordgewinn von knapp neun Milliarden Euro. Laut Handelsanalyst Economatica stellt dies den höchsten Profit eines brasilianischen Börsenunternehmens in der Geschichte dar.

Bolsonaro hatte den Chef der Petrobras entlassen, nachdem die Benzin- und Dieselpreise abermals gestiegen waren. Der Dieselpreis hatte um 15 Prozent zugelegt und sich damit seit Jahresbeginn um 28 Prozent verteuert. Bei Benzin waren es seit Jahresbeginn 35 Prozent. Dagegen protestierten die Transportunternehmen und LKW-Fahrer:innen und drohten mit einem Streik. In Brasilien wird der Warenverkehr fast ausschließlich über die Straße abgewickelt. Bolsonaro wollte mit der Neubesetzung den Verteuerungstrend stoppen und stieß damit aber auf den Widerstand der Finanzmärkte.

Aus Sicht der Gewerkschaften braucht die kritische Lage der hohen Benzinpreise ganze andere Antworten. "Die Regierung Bolsonaro verweist zwar auf die Steuerlast als Hauptursache für den Anstieg der Kraftstoffpreise. Dabei gehen die Preisschwankungen viel mehr auf die Preispolitik von Petrobras, die an den Dollar gekoppelt ist, und den Ölpreis auf dem internationalen Markt zurück", so der stellvertretende Leiter der gewerkschaftsnahen Forschungseinrichtung DIEESE, José Silvestre. Insofern sei auch der Wechsel an der Petrobras-Spitze an sich bedeutungslos.

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