Brasília. Nach einer heftigen Debatte hat das brasilianische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Zentralbank (Banco Nacional) mehr Unabhängigkeit von der Regierung einräumt. In Zukunft hat die Regierung weniger Möglichkeiten, den Vorstand der Bank neu zu besetzen und somit deren Politik mitzubestimmen. Damit beschneidet sich das Land eines wesentlichen Instruments der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, indem sie die Höhe des Leitzinses mitbestimmen und damit die Preisentwicklung, das Wirtschaftswachstum und die Inflation des Landes beeinflussen kann.
Der Regierungsblock erhofft sich von dem Gesetz, die Kreditwürdigkeit des Landes zu stärken und es als attraktiven Finanzmarkt wiederzubeleben. Laut dem federführenden Kongressabgeordneten Silvio Costa Filho "wird die Maßnahme das Rating Brasiliens auf dem internationalen Markt verbessern". Das Gesetz sende den internationalen Investoren ein wichtiges Zeichen: "Die Investoren werden Brasilien wieder als gute Gelegenheit entdecken", so Costa Filho. Die Bestätigung durch Präsident Jair Bolsonaro ist nur eine Formsache. Der Senat hatte bereits im November zugestimmt. Das Gesetzesvorhaben gilt als eine der Prioritäten des marktliberalen Wirtschaftsministers Paulo Guedes.
Oppositionsführer Andre Figueiredo warnte, durch die Neuregelung gerate das Finanzsystem des Landes unter den Druck privater Finanzinteressen. "Sie machen die Zentralbank nicht unabhängig. Stattdessen unterwerfen sie es der Knechtschaft durch das internationale Finanzsystem", so der Mitte-links-Politiker.
Der Bund der Steuerzahler (ACD) sieht "einen schweren Schlag gegen die Demokratie und die Währungssouveränität des Landes". Es sei unabdingbar, dass die Zentralbank gegen parteipolitische Interessen geschützt sei, sagte ACD-Leiterin Maria Lucia Fattorelli. Aber: "Die Zentralbank 'autonom' zu machen, immun gegen die Einmischung irgendeines Ministeriums, vertieft nur die Vereinnahmung der Geldpolitik des Landes durch den privaten Finanzsektor." Die fehlende öffentliche Kontrolle sei gefährlich. Sie würde "Machenschaften erleichtern, die den Fluss öffentlicher Gelder in die Kassen privater Banken begünstigen".
Ex-Präsidentin Dilma Rousseff (2011-2016) kritisierte die Entscheidung als eine "absurde Eingipsung des Staates". Die Zentralbank "in eine autonome Behörde umzuwandeln, beraubt den Staat seiner Fähigkeit, auf die Wirtschaftskrise zu reagieren". Sie hatte im Jahr 2011 "Druck" auf den damaligen Chef der Zentralbank ausgeübt, den Leitzins zu senken. Die Bank hatte den Zins auf einen bis dahin historischen Höchstwert von 12,5 Prozent angehoben, um der Gefahr der Inflation entgegenwirken und die Anleger mit der Aussicht auf hohe Renditen von der Kapitalflucht abzubringen. Rousseff hingegen wollte die heimische Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sicherstellen – zunächst mit Erfolg, wie sich später zeigte.
Scharfe Kritik hagelte es auch, weil der neue Parlamentspräsident Arthur Lira, ein Vertrauter Bolsonaros, das Gesetz ohne Diskussion in den Ausschüssen durch das Parlament peitschte. "Es geht schließlich um die Rolle des Staates bei der Finanzaufsicht", sagte der Abgeordnete Orlando Silva von der kommunistischen Partei (PCdoB).
Das Gesetzesverfahren inmitten der grassierenden Pandemie und ohne öffentliche Debatte zu verabschieden, sei Absicht der Regierung Bolsonaro gewesen, schlussfolgert der frühere Leiter des Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung, Jessé Souza. Das Gesetz wäre sonst auf mehr Widerstand gestoßen. "Die Regierung Bolsonaro betreibt eine Politik der Umverteilung der öffentlichen Gelder an private Finanzinstitutionen."