Ecuador / Politik

Wahlkampf in Ecuador unter Pandemie-Bedingungen

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Wahlkampagne der linken Union der Hoffnung (Unes), die wiederholt Behinderungen ihrer Kandidatur kritisierte
Wahlkampagne der linken Union der Hoffnung (Unes), die wiederholt Behinderungen ihrer Kandidatur kritisierte

Quito. Eingeschränkt durch die in Ecuador nach wie vor stark wütende Corona-Pandemie hat am vergangenen Samstag die offizielle TV-Debatte des Nationalen Wahlrats (CNE) für die am 7. Februar stattfindende Präsidentschaftswahl stattgefunden. Anders als bei früheren Debatten privater Medien nahmen diesmal alle 16 Bewerber teil.

Durch die Aufteilung der Debatte in zwei Runden mit jeweils acht Kandidaten kam es nicht zu einem direkten Aufeinandertreffen zwischen den beiden aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaft, Andrés Arauz von der linken Union der Hoffnung (Unes) und dem ehemaligen Finanzminister und Multimillionär Guillermo Lasso.

Der CNE hatte als Gesprächsthemen Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Gesundheit und vulnerable Gruppen festgelegt. Die Unes kritisierte bereits im Vorfeld, dass sowohl die Reihenfolge der Themen als auch die Moderation kurzfristig ohne Rücksprache ausgetauscht worden seien. Gleichzeitig seinen die zuvor seitens des CNE angeforderten Vorstellungsvideos der Kandidaten gegen eine offizielle CNE Vorstellung ausgetauscht worden. All dies diene dazu, den wahrscheinlichen Sieg von Unes zu verhindern, so das Bündnis in einem offenen Brief.

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Es ist nicht das erste Mal, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen der Wahlbehörde und dem progressiven Bündnis kommt. Vergangene Woche wurde ein Werbespot von Unes in der Provinz Pichincha durch den CNE verboten. Als Begründung führte die Behörde die Beteiligung von Ex-Präsident Rafael Correa in dem Video an. Correa, der im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von acht Jahren wegen angeblicher Bestechlichkeit verurteilt worden war und sich nach wie vor in Belgien aufhält, unterstützt die Kandidatur von Arauz und war ursprünglich als dessen Vizepräsident vorgesehen gewesen. Der CNE stützte seine Maßnahme auf die ecuadorianische Verfassung, nach der das Verbot politischer Beteiligung von rechtskräftig Verurteilten legitim sei. Unes bestreitet diese Auslegung und kündigte rechtliche Schritte an.

In der Debatte selbst präsentierte sich Lasso als Kandidat der Wirtschaft und positionierte sich gegen Steuererhöhungen und für deren Senkung unter anderem beim Devisenkauf. Gleichzeitig forderte er eine Anhebung der Ölproduktion und effiziente Stromnutzung. Arauz sprach sich für eine gerechtere Besteuerung aller aus und versprach konsequent gegen Steuerhinterziehung vorzugehen: "Während andere den reichsten Gruppen Steuern erlassen, werden wir die ecuadorianische Familie retten." Hierzu will Arauz in der ersten Woche seiner Präsidentschaft einer Millionen Familien 1.000 US-Dollar zuweisen, um so die Wirtschaft anzukurbeln.

Indessen leidet der Andenstaat weiterhin stark unter der CoVid 19-Pandemie. Am vergangenen Samstag meldeten die Gesundheitsämter mit fast 4.000 Fällen eine neue Höchstzahl an Infizierten innerhalb eines Tages. Das Gesundheitsministerium bestätigte vergangene Woche, dass die erstmals in Großbritannien aufgetretene Mutation des Virus auch in Ecuador nachgewiesen worden sei. Die Vorbereitungen für die ersten Impfungen laufen. In einer ersten Phase soll Ecuador bis März 86.000 Dosen Vakzin der Unternehmen BioNTech/Pfizer erhalten. Diese sollen in den Städten Quito, Guayaquil, Cuenca und Azogues verabreicht werden.

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