Parlasur ermittelt gegen OAS-Generalsekretär Almagro wegen Putsch in Bolivien

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Luis Almagros Rolle als Generalsekretär der OAS während des Putsches in Bolivien 2019 wird nun vom Parlasur untersucht
Luis Almagros Rolle als Generalsekretär der OAS während des Putsches in Bolivien 2019 wird nun vom Parlasur untersucht

Montevideo. Das Parlament des Mercosur (Parlasur) hat in Person ihres Präsidenten Oscar Laborde angekündigt, eine Untersuchung gegen Luis Almagro, den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), einzuleiten. Gegenstand soll dessen Rolle beim Putsch in Bolivien im vergangenen Jahr sein.

Die OAS habe damals unter anderem zwei externe Berater beauftragt, die von ihr selbst ins Spiel gebrachten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. Jedoch habe sich "nie ein Urteil aus diesen Bewertungen" ergeben, erklärte Laborde am Wochenende gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur von Argentinien, Telam. "Mit anderen Worten: Es wurde nie ein Beweis für den angeblichen Betrug vorgelegt. Da also die Entscheidung, eine Wahl zu prüfen und die Bewertung dieser Arbeit in der Macht des Generalsekretärs der Organisation liegt", solle Almagro dieses Vorgehen nun gegenüber dem Parlasur erklären.

Die OAS habe in Bolivien im letzten Jahr "eine schamlose Rolle gespielt, ohne Sinn und Verstand". Laborde forderte die OAS auf, "den schrecklichen Fehler" einzugestehen, "den sie zur Unterwerfung Lateinamerikas und des bolivianischen Volkes gemacht hat".

Im November 2019 hatte die OAS einen vorläufigen Bericht vorgelegt, der bezeugen sollte, dass bei den Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober 2019 so schwere Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sein sollen, dass der damalige amtierende Präsident und Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Evo Morales, die Wahlen nicht gewonnen haben könne. Morales konnte die Entwicklung trotz umgehender Ausrufung von Neuwahlen nicht mehr beruhigen. Rechte Politiker initiierten bereits mit Unterstützung des Militärs und der OAS einen Putsch.

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Am vergangenen 18. Oktober kam es in Bolivien dann schließlich doch zu Neuwahlen, nachdem De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez fast ein Jahr lang die Macht nicht wieder abgegeben hatte. Aus den Wahlen ging schließlich der MAS-Kandidat Luis Arce als klarer Sieger hervor. Seit dem 8. November ist er Präsident von Bolivien.

Die Abgeordneten des Parlasur sind zwar direkt gewählte Vertreter, das Parlament ist gegenüber seinen Mitgliedsländern allerdings nicht weisungsbefugt. Ergebnisse eines entsprechenden Untersuchungsberichts wären also nicht bindend.

Es setzt sich aus Vertretern der Mitgliedsländer des Mercosur zusammen (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay und Venezuela). Venezuela ist auf Mercosur-Ebene allerdings seit 1. Dezember 2016 nach Entscheidung der übrigen Mitgliedsländer suspendiert. Trotzdem sitzen venezolanische Vertreter noch in dem Parlament.

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