"Fact-Finding Mission" der UNO bedient Widerstand gegen Wahlen in Venezuela

Schwerste Menschenrechtsverletzungen konstatiert. USA und Deutschland rechtfertigen Ablehnung der Wahlen im Dezember

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Bei einer virtuellen Pressekonferenz stellten die drei Mitglieder der Fact Finding Mission am 16. September ihren Bericht vor
Bei einer virtuellen Pressekonferenz stellten die drei Mitglieder der Fact Finding Mission am 16. September ihren Bericht vor

Genf/Caracas. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat einen Bericht zu Venezuela veröffentlicht, der dessen Regierung schwerste Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Diese würden "im Rahmen der staatlichen Politik in hohem Maße koordiniert" und seien "Teil eines weit verbreiteten und systematischen Vorgehens". Somit stellten sie "Verbrechen gegen die Menschheit dar".

Der am Mittwoch in der vorgesehenen Frist vorgelegte Bericht beruht auf außerhalb Venezuelas erhobenen Zeugenaussagen durch eine sogenannte Erkundungsmission (Fact Finding Mission, FFM), die vor einem Jahr durch einen Teil der im UN-Menschenrechtsrat vertretenen Länder beauftragt wurde.

Der Außenminister von Venezuela, Jorge Arreazza, kritisierte, es handle sich um einen "von Unwahrheiten strotzenden Bericht, aus der Ferne und ohne jede methodische Strenge von einer Phantom-Mission erstellt, die gegen Venezuela gerichtet war und von Regierungen kontrolliert wurde, die Washington untergeordnet sind". Arreaza verurteilte “die perverse Praxis, mit den Menschenrechten Politik und nicht Menschenrechtspolitik zu machen“.

Elliott Abrams, der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Venezuela, erklärte mit Bezug auf den UN-Bericht, dass es in Venezuela keine Voraussetzungen für freie Wahlen gebe. Dies sei ein "außerordentlicher Bericht". Er hoffe deshalb, "dass er Auswirkungen auf jede Regierung haben wird, die über ihre Politik gegenüber dem Maduro-Regime nachdenkt." Die USA selbst hatten sich 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen.

Die Internationale Kontaktgruppe (IKG) zu Venezuela vertritt in einem Kommuniqué vom 17. September ebenfalls, dass in dem Land die Bedingungen für einen Wahlprozess derzeit nicht erfüllt seien und fordert eine Verschiebung. Dezenter als Abrams beruft die Kontaktgruppe sich auf den Stunden zuvor veröffentlichten Bericht der Fact-Finding Mission. Voraussetzungen für "die einzige nachhaltige Lösung für die venezolanische Krise (ist) eine inklusive politische, friedliche und demokratische Lösung durch freie, glaubwürdige, transparente und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahl", so die IKG. Ihr gehören Deutschland Uruguay, Costa Rica, Ecuador, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Portugal, Großbritannien und Schweden an. Neues Mitglied ist seit Donnerstag Argentinien.

Bei der Bundespressekonferenz am Freitag bekräftigte die Sprecherin des deutschen Außenamtes, Maria Adebahr, diese Position und verurteilte zugleich "die Menschenrechtsverletzungen in Venezuela", über welche die UN-Mission berichtete. Dass die Wahlen im Dezember nicht stattfinden könnten, sei "die Meinung der UN, der Kontaktgruppe und auch unsere", so Adebahr.

Der Bericht der Fact-Finding Mission beanstandet für den untersuchten Zeitraum von 2014 bis in die Gegenwart "außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und Folter". Die dafür Verantwortlichen müsse der venezolanische Staat zur Rechenschaft ziehen.

"Weit davon entfernt, isolierte Akte zu sein, wurden diese Verbrechen gemäß der Politik des Staates koordiniert und begangen, mit dem Wissen oder der direkten Unterstützung von führenden Beamten und hohen Regierungsverantwortlichen", so die Pressemitteilung zu dem 411-seitigen Bericht.

Das Außenministerium Venezuelas hat in einer ersten Reaktion den Bericht zurückgewiesen und erklärt, dass sie "die Einrichtung einer sogenannten Erkundungsmission für Venezuela innerhalb des Menschenrechtsrates" ablehne, da "eine kleine Gruppe von Regierungen mit einem schwerwiegenden Dossier über Menschenrechtsverletzungen die Mechanismen des Rates in ihrem zwanghaften Wunsch, die legitimen Institutionen des venezolanischen Staates anzugreifen und die schweren sozialen Krisen zu unterschlagen, denen das Land ausgesetzt ist und die die öffentliche Meinung in der Welt erschüttert haben, in beschämender Weise politisch genutzt" habe.

Demgegenüber kooperiere Venezuela "in Koordination mit dem Amt des Hochkommissars im Rahmen des im September 2019 unterzeichneten Letter of Understanding gemäß der Resolution A/HRC/42/4, die der Menschenrechtsrat auf seiner 42.Tagung angenommen hat".

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, würdigte erst vor wenigen Tagen die Fortschritte in der technischen Zusammenarbeit mit der Regierung von Venezuela.

Die "Fact-Finding Mission" behandelt Vorfälle mit mehr als 5.000 Tötungen durch Sicherheitskräfte, "die jedoch nicht alle notwendigerweise willkürlich waren", wie der Bericht einräumt.

Hierbei steht ein Sicherheitskonzept der Regierung in der Kritik, das seit Juli 2015 unter dem Namen "Operation zur Befreiung des Volkes (OLP)" zur Bekämpfung von organisierter Bandenkriminalität und gegen die allgemein hohen Raten bei Gewaltkriminalität gestartet worden war.

Dieses Vorgehen geriet innerhalb Venezuelas schnell in die Kritik, nachdem die polizeiliche Gewaltanwendung vor allem in den Armenvierteln anstieg und zunehmend Fälle von Hinrichtungen bekannt wurden, die die Einsatzkräfte als Todesfälle bei bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Delinquenten zu vertuschen suchten. Nach einem erfolglosen Reformversuch wurde das Konzept 2017 offiziell eingestellt.

Die linke, chavistische Menschenrechtsorganisation "Surgentes", die 2016 in Venezuela gegründet wurde, hat im Land die öffentliche Debatte über Polizeigewalt initiiert und eine Kampagne dagegen gestartet. Für 2018 beklagte Surgentes, dass ein Drittel aller registrierten Tötungsdelikte im Land durch die Polizei verantwortet werden. Leider befürworteten "Teile der Bevölkerung eine Sicherheitspolitik der harten Hand, teilweise selbst in ärmeren Vierteln".

Getrennt von der Kritik an den Folgen der Kriminalitätsbekämpfung führt der FFM-Bericht Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang der politischen Konflikte und Proteste in Venezuela auf.

Es sei eine "zunehmend gewalttätige Reaktion des Staates auf die Massenproteste der Opposition, insbesondere in den Jahren 2014, 2017 und 2019" zu verzeichnen. In diesen Zeitraum falle auch die Tötung von 36 Demonstranten. Durch bewaffnete zivile Gruppen, die der Regierung nahestünden, seien in mindestens sieben Fällen Demonstranten getötet worden.

In diesen Jahren erlebte Venezuela teilweise äußerst gewaltsame Straßenproteste, die sogenannten Guarimbas, die sowohl unter Protestierenden als auch unter Sicherheitskräften und zivilen Regierungsanhängern Todesopfer hinterließen.

Indes findet eine Politisierung der Kritik an Menschenrechtsverletzungen nicht nur durch den internationalen Druck auf die venezolanische Regierung seitens der USA und ihrer Verbündeten statt.

Auf medialer Ebene ist eine selektive bis verfälschende Verwendung des aktuellen Berichts zu verzeichnen. So berichtet etwa der Deutschlandfunk unter dem Titel "Venezuelas Regime tötete tausende Oppositionelle", eine UN-Untersuchungskommission "macht die Regierung Venezuelas für die Tötung von mehr als 5.000 Oppositionellen verantwortlich", und rechnet die Opfer der Kriminalitätsbekämpfung der politischen Opposition zu.

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