Politische Justiz in Honduras: Gericht entscheidet gegen Umweltaktivisten

Acht Umweltschützer bleiben in Untersuchungshaft. Weiteren fünf Aktivisten droht nun ebenfalls Gefängnis und Anklage

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Das Umweltkomitee von Tocoa fordert die Freilassung der acht Inhaftierten und die Einstellung der Verfahren gegen alle Beschuldigten
Das Umweltkomitee von Tocoa fordert die Freilassung der acht Inhaftierten und die Einstellung der Verfahren gegen alle Beschuldigten

Tegucigalpa/Tocoa. Schlechte Nachrichten für acht politische Gefangene aus den Dörfern Guapinol und Sector San Pedro in Honduras: Statt sie aus der inzwischen einjährigen U-Haft zu entlassen, beschloss ein Berufungsgericht, dass Porfirio Sorto Cedillo, José Avelino Cedillo, Orbin Naún Hernández, Kevin Alejandro Romero, Arnold Javier Aleman, Ever Alexander Cedillo, Daniel Marquez und Jeremías Martínez Díaz im Gefängnis bleiben und Anklage gegen sie erhoben werden soll.

Fünf weiteren Führungsmitgliedern der Gemeinden und des Komitees für die Verteidigung der Gemeingüter aus Tocoa ‒ Juan López, Leonel George, Reynaldo Domínguez, Marco Tulio Ramos und José Cedillo ‒ droht nun nach dem Willen des gleichen Gerichtes ebenfalls Haft und Anklage.

Das Verfahren gegen die Umweltaktivisten war nach Protesten im In- und Ausland im März 2019 eingestellt worden. Damals war die internationale Aufmerksamkeit groß, mehrere Botschaften hatten Beobachter geschickt.

Nun wendet sich das Blatt inmitten der in Honduras immer weiter eskalierenden Corona-Krise. Verteidiger Efraín Ramírez erklärt dazu: "Das Land ist in einer juristisch sehr gefährlichen, sehr schwierigen Situation. Man nimmt an, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in legalen Verhältnissen. Wir sehen aber täglich, wie dieser Rechtsstaat von denselben Institutionen manipuliert wird, die ihn eigentlich schützen müssten." Es gebe keine unabhängige Justiz, stattdessen eine "justizielle Dienstleistung, die von verschiedenen Mächten innerhalb des Staates und faktischen Wirtschaftsmächten manipuliert wird", so Rechtsanwalt Joaquín Mejía.

Im Dezember 2013 hatte der honduranische Kongress ein Dekret gebilligt, das über 200 Hektar aus der besonders geschützten Kernzone des Naturschutzgebietes Nationalpark Montaña de Botaderos Carlos Escaleros herausschnitt und damit zwei Konzessionen für den Abbau von eisenerzhaltigem Gestein möglich machte.

Das Unternehmen EMCO Mining (heute Inversiones Los Pinares) hatte sie beantragt. Die Umweltgenehmigungen wurden 2014 gegen die ursprüngliche Meinung von Umwelt- und Forstbehörden erteilt. Die beiden Tagebaue bedrohen indes das Wassereinzugsgebiet der Flüsse Guapinol und San Pedro. Gemeindebewohner, die ihr Trinkwasser aus diesen Flüssen beziehen, versuchten seit 2015, juristisch gegen die Genehmigungen vorzugehen. Als dies nichts fruchtete, errichteten sie im August 2018 ein Protestcamp an der Zufahrtsstraße zur Baustelle.

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Die derzeitigen Anschuldigungen gegen sie gehen auf ein Ereignis am 7. September 2018 zurück.

Damals rückten bewaffnete Arbeiter und Sicherheitspersonal des Bergbauunternehmens gegen das Protestcamp in Guapinol vor. Ein Wachmann schoss einen Jugendlichen in den Rücken und flüchtete. Daraufhin hielten Demonstranten seinen Chef fest bis die Polizei kam. Am selben Tag wurden ein Auto sowie zwei Container zur Unterbringung des Sicherheitspersonals des Unternehmens in Brand gesetzt. Den Aktivisten wird Freiheitsberaubung vorgeworfen. Außerdem wird ihnen Brandstiftung in einem schweren Fall (das heißt mit Gefährdung von Personen und/oder wichtigen Gütern) unterstellt, für die die Staatsanwaltschaft jedoch bisher keinerlei Indizien oder Beweise vorgelegt hat. Gegen den Wachmann wurde trotz der schweren Verletzung des Jugendlichen nicht einmal ermittelt.

Das Berufungsgericht hatte seine Entscheidung schon am 3. März 2020 gefällt. Sie wurde den Anwälten der Beschuldigten jedoch erst am 13. August 2020 zugestellt. Diese kündigten an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Sie weise wiederum zahlreiche Merkmale auf, die mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar seien. Unter anderem wurden ganze Absätze aus einem anderen Urteil mit anderen Namen in den Beschluss kopiert. Das Verteidigerteam wird auch versuchen, Ermittlungen gegen das Berufungsgericht selbst zu beantragen, bei dem noch mehrere ähnliche Fälle anhängig sind.

Ausgelöst wurde die Aktion durch die Staatsanwaltschaft, die sich mit der Einstellung des Verfahrens nicht zufrieden gab. Weiterer Kläger ist das Unternehmen Inversiones Los Pinares, das dem einflussreichen Unternehmerehepaar Ana Facussé (Tochter des verstorbenen Palmölmagnaten Miguel Facussé) und Lenir Pérez gehört. Mit ihrem Unternehmen Emco/PIA sind Pérez und Facussé Geschäftspartner des Münchner Flughafens beim Bau und Betrieb des neuen internationalen Flughafens von Honduras "Palmerola International Airport" (amerika21 berichtete). Pérez wurden Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einem anderen Bergbauprojekt vorgeworfen, er wurde jedoch nie verurteilt.

Der aktuellen juristischen Entscheidung war eine militärische Aktion vorausgegangen: Am 7. August 2020 versetzten vermummte Soldaten, die am späten Abend in die Gemeinde eindrangen, die Anwohner von Guapinol in Angst und Schrecken. Ecotek, ein weiteres Unternehmen von Peréz/Facussé, baut derzeit mit US-amerikanischer Beteiligung am Ortsrand der Gemeinde die laut Medienberichten größte Eisenerzpelletieranlage Zentralamerikas.

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