Argentinien / Politik

Regierung von Argentinien weiter vorsichtig: Corona-Lockdown verlängert

Maßnahmen sollen zunächst zehn weitere Tage bestehen bleiben. Joggen in Parks nach Diskussion wieder verboten. Corona-Tote pro Tag auf Höchststand

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Der argentinische Präsident bei einer seiner Ankündigungen neuer Lockdown-Maßnahmen im Präsidentenpalast
Der argentinische Präsident bei einer seiner Ankündigungen neuer Lockdown-Maßnahmen im Präsidentenpalast

Buenos Aires. Wegen weiterhin ansteigender Zahlen von Covid-19-Neuinfektionen hat die argentinische Regierung nach ersten Lockerungen die Ausgangsbeschränkungen für den Großraum Buenos Aires nochmals verlängert. Bis zum 17. Juli herrscht weiter ein weitgehendes Ausgangsverbot für die Bewohner der Stadt Buenos Aires und der anliegenden Bezirke. Auch zwölf Provinzen aus dem Landesinneren verschärften die Maßnahmen in den letzten Tagen wieder. Am Dienstag bestätigte die Regierung, 75 Tote innerhalb von 24 Stunden, die nach oder mit einer Covid-19-Infektion verstarben. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie. Insgesamt zählten die Behörden bisher 1.602 Verstorbene. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen stieg auf 80.447. 

Der argentinische Präsident Alberto Fernández hatte bereits am 19. März einen strengen Lockdown für ganz Argentinien verordnet, um die Verbreitung der Pandemie einzudämmen. Es bestand die Befürchtung, dass sich die Krankheit im Ballungsgebiet um Buenos Aires, in dem fast 15 Millionen Menschen leben, unkontrollierbar verbreiten würde und es zu einem Kollaps der medizinischen Infrastruktur kommen könnte. Dieser Plan ging zwar weitgehend auf, und trotz einiger lokaler Ausbrüche in den Armenvierteln in und um Buenos Aires blieb die Anzahl der Infektionen und Todesfälle im Vergleich zu umliegenden Ländern wie Brasilien oder Chile nach wie vor vergleichsweise gering. Die verhängten Maßnahmen wurden zunächst über eine Periode von 100 Tagen aufrechterhalten.

Von Seiten der Opposition und einiger Medien regte sich jedoch Kritik. Es wurde zu Demonstrationen aufgerufen. Diese fanden zwar anfangs relativ wenig Anklang, wuchsen mit der Zeit jedoch langsam an. Die Argumente gleichen sich mit denen vieler Trump- und Bolsonaro-Anhänger: von Spekulationen über die Bildung einer Herdenimmunität über wirtschaftliche Betrachtungen bis hin zu Verschwörungstheorien werden die verschiedensten Argumente angeführt. Ein bekannter Organisator dieser Proteste, der 75-jährige Angel José Spotorno, starb jüngst an einer Coronavirus-Infektion.

Vor einigen Wochen hatte die oppositionelle Stadtregierung von Buenos Aires dann die Ausübung von Sport im Freien innerhalb bestimmter Zeiten erlaubt. In der dicht besiedelten Hauptstadt führte dies dazu, dass die wenigen Parks der Stadt sich mit joggenden Personen füllten, den so genannten "Runners". Darüber brach eine intensive öffentliche Diskussion aus. Der Gesundheitsminister, Ginés Gonzalez García, erklärte, dass er in der Ausübung des Sports zwar keine erhöhte Gefährdung sehe, die Symbolik jedoch ein Problem sei, da es den Leuten vermittle, es sei wieder Normalität eingekehrt.

Mit dem nun verabschiedeten neuen Dekret wurde dieser Lockerung ein Ende gesetzt. Die Stadtregierung hat keine neue Ausnahme beantragt. Dies führte dazu, dass von der rechtsgerichteten Stiftung Apolo vor Gericht eine einstweilige Verfügung zur Gewährleistung des Rechts auf Sportausübung beantragt wurde. Vorsitzende der Fundación Apolo sind Yamil Santoro, ehemaliger Funktionär der Regierung Mauricio Macris, und Darío Loperfido, früherer Kulturminister der Stadt Buenos Aires und zeitweiliger Direktor des Teatro Colón. Loperfido musste wegen relativierender und leugnender Aussagen zu den Staatsverbrechen der letzten Militärdiktatur zurücktreten und war dann von der Regierung Macris als Kulturattaché nach Berlin geschickt wurde. Einige Beobachter bezeichnete dies als ein bequemes Exil.

Auch wenn es in Politik und Medien Stimmen gibt, die die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen äußerst kritisch sehen, scheint die Mehrheit der Bevölkerung weiter hinter dem Kurs der Regierung zu stehen. Die Umfragewerte von Präsident Fernandez sind trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage weiterhin hoch und die Mehrheit der Bevölkerung hält sich mit einer für Argentinien bemerkenswerten Disziplin an die Vorgaben.

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