Erster virtueller Mercosur-Gipfel bringt wenig Fortschritte

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Aktueller Stand der Mitgliedschaften im Mercosur: Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay. Venezuela suspendiert und Bolivien mit Anwärterschaft.
Aktueller Stand der Mitgliedschaften im Mercosur: Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay. Venezuela suspendiert und Bolivien mit Anwärterschaft.

Montevideo. Das Gipfeltreffen des Gemeinsamen Markets des Südens (Mercosur) hat Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie und dem Fortschritt des Abkommens mit der Europäischen Union (EU) als Themenschwerpunkte behandelt. Die Präsidenten tagten für ihren Halbjahresgipfel zum ersten Mal virtuell. Uruguay hat turnusmäßig den Vorsitz von Paraguay übernommen.

Der Internationale Währungsfond sieht für die beiden Schwergewichte im Mercosur deutliche Einbrüche. Die brasilianische Wirtschaft werde im Jahr 2020 um 9,1 Prozent und die argentinische Wirtschaft um 9,9 Prozent schrumpfen. Brasilien ist das mit Abstand am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land Südamerikas und rangiert weltweit auf Platz zwei hinter den USA. Die Hopkins University berichtete mit Stand 5. Juli über 64.000 Tote und 1,5 Millionen Infizierte für Brasilien. Insgesamt gibt es in Südamerika mehr als 2,2 Millionen Fälle von Corona-Ansteckungen und fast 85.000 Todesfälle.

In der Gesprächsrunde der Präsidenten äußerte Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou bezüglich des Handelsabkommens mit der EU: "Wir dürfen weder Mercosur-Pessimisten noch Mercosur-Optimisten sein. Wir müssen Mercosur-Realisten sein." Man müsse sich zunächst innerhalb des Mercosur einigen. “Wir müssen hart an der Freihandelszone arbeiten, das nationale Geschäft mit unseren Produkten festigen und die Zollunion perfektionieren", so Pou.

Der argentinische Präsident Alberto Fernández betonte, dass der Mercosur besser integriert werden müsse, "um der bevorstehenden Herausforderung zu begegnen." Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro setzte den Fokus anders: "Wir suchen nach mehr und besserer Einführung Brasiliens in der Welt, und der Mercosur ist unser Vehikel für diese Einführung." Brasiliens Politik trägt jüngst stark dazu bei, dass der Mercosur stagniert. Das Abkommen mit der EU, das bereits über zwei Jahrzehnte lang verhandelt wurde, steht noch lange nicht vor dem Abschluss. Die Abholzungen im Amazonas-Gebiet und das Vorgehen gegen die indigene Bevölkerung haben international heftige Kritik hervorgerufen. Frankreichs Präsident Macron kündigte an, er werde dem Vertrag nicht zustimmen, solange Brasilien nicht dem Pariser Klimaabkommen beitritt.

Ein weiteres Schlüsselthema, die Anpassung gemeinsamer Außenzölle, die Brasilien dringend "vereinfacht und harmonisiert" haben möchte, kam ebenfalls nicht voran.

Bolsonaro schien nicht um Harmonie bemüht. Er stellte sich gegen die Mitgliedschaft von Venezuela im Mercosur, weil dessen Regierung nach seiner Auffassung nicht legitim gewählt sei, unterstützte aber ostentativ die "Interimspräsidentin" Jeanine Áñez in Bolivien, die durch einen Sturz des gewählen Präsidenten Evo Morales an die Macht gekommen ist und selbst noch immer nicht durch Wahlen bestätigt wurde. Als Áñez als Vertreterin des Anwärter-Staates für eine Vollmitgliedschaft im Mercosur sprach, verließ der argentinische Präsident Alberto Fernández aus Protest gegen diese "Doppelmoral" die Videokonferenz.

Zum Ende des Treffens stand eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs, in der sie sich darauf einigten, eine gemeinsame Politik zu formulieren, um den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen.

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