London/Caracas. Als "absurd und ungewöhnlich" hat die Zentralbank von Venezuela (BCV) die Entscheidung eines britischen Gerichts kritisiert und Berufung angekündigt.
Das Handelsgericht in London hat am Donnerstag im Streit um das in Großbritannien blockierte Vermögen Venezuelas gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro geurteilt. Die britische Regierung habe "den Oppositionsführer Juan Guaidó eindeutig als Interimspräsident anerkannt", hieß es zur Begründung.
Das ergangene Urteil könnte die Akzeptanz des von Guaidó im Rahmen seiner "Parallelregierung" eingesetzten "Ad-hoc-Direktoriums der BCV" als Vertragspartner bedeuten – und damit könnte Großbritanniens Zentralbank die Goldreserven an das Guaidó-Lager übergeben.
Die Zentralbank von Venezuela hatte die Bank of England am 14. Mai vor dem High Court wegen Vertragsbruchs verklagt, weil diese seit zwei Jahren die Rückgabe venezolanischer Goldreserven im Gegenwert von rund einer Milliarde US-Dollar verweigert.
Die Bank of England war ebenfalls vor das Handelsgericht gezogen ‒ und brachte vor, sie könne nicht entscheiden, wem dieses Vermögen zustehe. Das Gericht müsse darüber befinden, "wer der rechtmäßige Präsident" Venezuelas sei. Der zuständige Richter, Nigel Teare, hatte dieses Vorgehen akzeptiert.
Der Rechtsanwalt von Guaidó, Andrew Fulton, argumentierte am ersten Verhandlungstag am 22. Juni, Großbritannien habe den Oppositionspolitiker "sowohl rechtlich als auch politisch" als Präsident anerkannt. Beweismittel sei das Twitter-Statement des damaligen Außenministers Jeremy Hunt: "Das Vereinigte Königreich erkennt nun zusammen mit europäischen Verbündeten @jguaido als verfassungsmäßigen Interimspräsidenten an, bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können”, so Hunt am 4. Februar 2019, rund eine Woche nach der Selbsternennung Guaidós.
Die Rechtsvertreter der BCV stellten dagegen fest, dass die britische Regierung Präsident Maduro faktisch sehr wohl anerkenne, wie die Realität beweise: Beide Regierungen hätten stets "volle, normale und wechselseitige diplomatische Beziehungen unterhalten". Zudem sei allein die Regierung Maduro für die Institutionen des Landes zuständig. Auch lebe keines der Mitglieder des von Guaidó 2019 ernannten "Ad-hoc-Direktoriums der BCV" in Venezuela.
Richter Teary urteilte nun: "Wie auch immer die Grundlage dafür aussehen mag", habe die "Regierung Ihrer Majestät" Guaidó eindeutig als Präsidenten anerkannt und daraus folge "zwangsläufig, dass sie Maduro nicht mehr als Präsident anerkennt".
Der Oppositionspolitiker, dem massive Korruption und Zusammenarbeit mit Paramilitärs und Söldnern vorgeworfen wird, begrüßte die Entscheidung erwartungsgemäß: Die Interimsregierung unter seinem Vorsitz sei "als die legitime Regierung Venezuelas bestätigt" worden. Sie trage dazu bei, "die Ressourcen der Venezolaner vor den Fängen der korrupten Diktatur zu schützen, insbesondere die in der Bank von England deponierten Goldreserven", so Guaidó.
Der Abgeordnete der Linkspartei im deutschen Bundestag, Andrej Hunko, kommentierte den Vorgang: "Britisches Gericht entscheidet darüber, wer Präsident von #Venezuela ist und entzieht dem Staat Zugriff auf sein Gold. Unfassbares Urteil, das die fortschreitende Erosion des internationalen Rechts zeigt."