Corona-Krise in Ecuador: Zunehmende Proteste gegen Regierungsmaßnahmen

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Kundgebung gegen die Kürzungen im Sozialbereich in Latacunga
Kundgebung gegen die Kürzungen im Sozialbereich in Latacunga

Guayaquil. Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat den nationalen Ausnahmezustand um weitere 30 Tage verlängert. Als Grund gilt die steigende Anzahl der bestätigten Fälle von Covid-19 und die hohe Zahl der Todesfälle. Das Ansteckungsrisiko soll durch die Verlängerung des Ausnahmezustands, der bis zum 15. Juni in Kraft bleiben soll, eingedämmt werden.

Die Maßnahmen der Regierung, vor allem die Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, werden indes von der Bevölkerung zunehmend kritisiert. In zahlreichen Städten breiten sich Proteste aus. Soziale Organisationen, Studierende, Gewerkschaften und indigene Gruppen fordern die Aufhebung der von der Regierung beschlossenen Sozialkürzungen.

Am 14. Mai wurde in Guayaquil eine friedlich verlaufende Demonstration mit dem Motto "Wir sind in Trauer und Widerstand", bei dem es um verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand ging, gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Der Menschenrechtsausschuss in Guayaquil berichtet, dass mehrere Teilnehmende festgenommen wurden und kritisiert die willkürliche Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern. Zur Demonstration aufgerufen hatten mehrere sozialen Organisationen. Sie richtete sich gegen die Kürzungen des Bildungsbudgets, den fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung und Lebensmitteln, die hohe Arbeitslosigkeit, das Versagen des Gesundheitssystems, fehlende Regelungen für den Umgang mit Verstorbenen, die steigende häusliche Gewalt gegen Frauen und die mangelhaften Bedingungen für medizinisches Personal.

In Quito fand parallel eine Demonstration von Straßen- und Kleinhändlern vor dem Regierungspalast statt. In einem Brief an Moreno forderten sie die Einbeziehung von Straßenhändlern in Schutzmaßnahmen, wie die Bereitstellung von finanziellen Ressourcen, Hygieneartikeln (wie Mundschutz und Desinfektionsmittel) und Lebensmittelpaketen.

Laut der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) führt die Corona-Pandemie zur schlimmsten Rezession in der Geschichte Lateinamerikas. Die Cepal warnt davor, dass die sozialen Proteste, die verstärkt im Jahr 2019 stattfanden, sich nach der Pandemie wiederholen. Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus gelten als unzureichend und setzen Kontinuitäten der Armut, Korruption und sozialen Ungleichheiten weiter fort.

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