El Salvador: Ausnahmezustand im Ausnahmezustand

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Bukele hat angeordnet, "härter mit den Personen umzugehen, die die Ausgangssperre brechen"
Bukele hat angeordnet, "härter mit den Personen umzugehen, die die Ausgangssperre brechen"

San Salvador. Nachdem El Salvadors Parlament in der vergangenen Woche den Notstand um weitere zwei Wochen verlängert hat, werden gravierende Übergriffe von Polizei und Militär auf die Bevölkerung dokumentiert. Präsident Nayib Bukele weigerte sich in aller Öffentlichkeit ‒ unter anderem über den Kurznachrichtendienst Twitter ‒, einem Beschluss des Obersten Gerichtshofes zu folgen, wonach niemand mehr verhaftet werden darf, "der die Ausgangssperre aus welchem Grund auch immer missachtet hat".

Am 14. März waren das Nationale Notstandsgesetz und das Gesetz zur Einschränkung von Verfassungsrechten verabschiedet worden. Damit werden die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das Notstandsgesetz erlaubt auch die Anordnung zwangsweiser Quarantäne. Am 22. März verhängte Bukele dann eine zunächst 30-tägige Ausgangssperre. Von jeder Familie darf nur jeweils eine Person einkaufen gehen. Ausgenommen sind Staatsangestellte, Ärzte, Straßen-, Energie-, Bank- und Gastronomie-Beschäftigte sowie Journalisten, das Militär, die Polizei und Lebensmittellieferanten.

Ein Bericht von Human Rights Watch belegt nun zahlreiche Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen der letzten Wochen: Demnach sind Hunderte von Menschen willkürlich verhaftet und unter dem Vorwand festgehalten worden, die Ausbreitung des Coronavirus verhindern zu wollen. Sie würden in überfüllten und unhygienischen Umständen festgehalten, die ihre Gesundheit stark gefährden. Es fehle an Trinkwasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. Teilweise müssten die Inhaftierten auf dem Fußboden schlafen.

Am 1. April verstarb ein Mann in einem solchen Haftzentrum, der seit seiner Rückkehr aus Panama am 13. März dort in Quarantäne gehalten wurde. Als er krank wurde, behandelten ihn die Ärzte mit Antibiotika. Am 25. März wurde er in ein Hotel verlegt, das ebenfalls als Quarantäne-Zentrum eingerichtet worden war. Seine Frau erhielt von den Behörden keine Auskunft über den Aufenthaltsort, sondern lediglich die Information über seinen Tod. Der Menschenrechtsbeauftragte und die Generalstaatsanwaltschaft ermitteln.

Am 6. April erklärte Bukele, er habe Polizei und Militär angewiesen, härter mit den Personen umzugehen, die die Ausgangssperre brechen. Es sei ihm egal, wenn die Polizei bei einer Verhaftung auch mal ein Handgelenk biege. Hunderte von Menschen wurden seitdem verhaftet, dabei viele, die gültige Gründe für das Verlassen des Hauses hatten.

Zwei Tage später entschied der Oberste Gerichtshof, dass niemand verhaftet und festgehalten werden darf, der lediglich die Ausgangssperre mißachtet hat, sondern ausschließlich jene, die bereits einer Infektion mit dem Virus ausgesetzt gewesen seien.

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Bukele widersprach diesem Urteil und ordnete an, dass alle, die die Ausgangssperre mißachten, für 30 Tage in ein Quarantäne-Zentrum gebracht werden, bis feststeht, ob sie infiziert sind oder nicht. Und er weigert sich auch weiterhin, den Entscheidungen des Parlamentes zur Einhaltung der Rechte der Bürger zu folgen, die am 15. April getroffen wurden.

Beim Menschenrechtsbeauftragten sind in der Zeit vom 21. März bis 13. April 471 Anzeigen wegen verschiedener Menschenrechtsverletzungen eingegangen. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein.

Am vergangenen Samstag wies Bukele das Militär an, die Stadt Puerto de La Libertad von der Außenwelt abzuriegeln und zu besetzen. Niemand darf das Haus verlassen, auch nicht mit guten Gründen. Dies sei eine Strafmaßnahme für diejenigen, die die Ausgangssperre in den letzten Tagen mißachtet hätten. In der gleichen Nacht wurden Menschen, die seit mehr als 30 Tagen ohne Begründung in einem Quarantäne-Hotel festgehalten wurden, in ein anderes Auffanglager verlegt.

El Salvador erfinde neue Menschenrechtsverletzungen, so der Kommentar eines Rechtsanwalts: Das Festhalten von Menschen unter Bedingungen, die sie einem erhöhten Risiko der Infektion aussetzen; die Weigerung der Exekutive, den Anordnungen der Legislative zum Schutz der Menschen zu folgen; und Quarantäne-Maßnahmen für ganze Gemeinden als Strafe, weil einige Bewohner die Ausgangssperre mißachtet haben sollen.

Laut offiziellen Angaben vom 19. April gibt es in El Salvador 201 bestätigte Corona-Infektionen, 150 Menschen sind erkrankt, sieben an den Folgen verstorben.

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