Corona-Krise: Ecuador erhält IWF-Kredit, Opposition fordert umfassende Sofortmaßnahmen

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Schaubild zur Lage in Ecuador
Schaubild zur Lage in Ecuador

Quito. Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno hat bestätigt, dass das Land internationale Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar zur Eindämmung der Corona-Pandemie erhalten wird. Hierzu gehört auch eine Notfinanzierung in Höhe von 500 Millionen Dollar durch den Internationalen Währungsfonds. Außerdem soll ein Kredit der Interamerikanischen Entwicklungsbank über 250 Millionen Dollar dafür genutzt werden, der bisher für den Ausbau des Stromnetzes zwischen Ecuador und Peru vorgesehen war.

Ecuador ist derzeit mit 1.924 bestätigten Infektionen (Stand: 30. März) eines der am stärksten betroffenen Länder Lateinamerikas, 58 Menschen starben.

Wirtschafts- und Finanzminister Richard Martíenez hatte zuvor die Rückzahlung von Krediten in Höhe von 324 Millionen Dollar angewiesen. Dies sei Voraussetzung für den Zugang zu neuen Darlehen gewesen, erklärte Minister.

Oppositionsparteien und soziale Bewegungen verlangen derweil ein grundsätzliches Umsteuern in der Sozial- und Wirtschaftspolitik und Sofortmaßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

Der Indigenenverband Conaie fordert angesichts der Notsituation, die Zahlung der Auslandsschulden auszusetzen. Stattdessen müsse die Bekämpfung der Corona-Pandemie Priorität haben. Außerdem solle Moreno die unter der Vorgängerregierung von Rafael Correa geschlossenen Kooperationsabkommen mit Kuba, China und Russland über die Bereitstellung von Ausrüstung, Medikamenten und Fachpersonal wieder in Kraft setzen. Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise einzudämmen fordert Conaie zudem, die Rückzahlungsverpflichtungen für Kleinkredite auszusetzen.

Auch die oppositionelle Fraktion der Partei Revolución Ciudadana fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Hierzu gehört die Zahlung einer sozialen Basissicherung und die Verteilung von Essen und Sanitätsmaterial an arme Familien, das Ende der Entlassungen im öffentlichen Sektor, ein Zahlungsstopp bei Basisdienstleistungen für arme Familien sowie ein Stopp der Tilgung von Krediten der Sozialversicherungsbank BIESS. Die Einführung von Schutzzöllen auf Luxusgüter und Produkte, die auch in Ecuador produziert werden können, soll das außenwirtschaftliche Gleichgewicht sichern. Als Lastenausgleich werden eine Abgabe von 0,9 Prozent auf Vermögen über eine Millionen Dollar, eine Sonderzahlung der 15 Unternehmen, die besonders von der letzten Steueramnestie profitiert haben in Höhe von 25 Prozent der 2019 erlassenen Zahlungen sowie eine zusätzliche Gewinnabgabe von zehn Prozent auf die Gewinne der Banken gefordert. Klein- und Kleinstunternehmen sollen durch neue Kredite öffentlicher Banken gerettet werden. Der drohenden Arbeitslosigkeit soll durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in öffentlichen Bauprojekten in Gemeinden und Provinzen begegnet werden, heißt es im Forderungskatalog der Partei.

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