Brasilien / Politik

Lula, Rousseff und weitere PT-Politiker in Korruptionsfall freigesprochen

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Hatte die unhaltbare Anklage erhoben: Brasiliens Ex-Generalbundesanwalt Rodrigo Janot
Hatte die unhaltbare Anklage erhoben: Brasiliens Ex-Generalbundesanwalt Rodrigo Janot

Brasília. Ein Bundesrichter in Brasilien hat den ehemaligen Präsidenten des südamerikanischen Landes, Luiz Inácio Lula da Silva, in einem Korruptionsfall freigesprochen. Richter Marcus Vinicus Reis Bastos lies alle Vorwürfe fallen, nach denen Lula da Silva in Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit dem staatlichen Erdölunternehmen Petrobras und der Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) verwickelt gewesen sein soll. Freigesprochen wurden zugleich Lulas Parteigenossin und Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff sowie die ehemaligen Finanzminister Antonio Palocci und Guido Mantega und der ehemalige Schatzmeister der Arbeiterpartei (Partido do Trabalhadores, PT), João Vaccari Neto,

"Wir haben heute von einem unparteiischen Richter einen klaren Freispruch Lulas bekommen", sagte der Anwalt des linksgerichteten Politikers, Cristiano Zanin. Der Richter habe zugleich den Versuch kritisiert "die politische Aktivität [Lula da Silvas] zu kriminalisieren". Weitere Korruptionsverfahren gegen Lula sind allerdings noch anhängig.

Das Urteil erging etwas mehr als einen Monat, nachdem die brasilianische Bundesanwaltschaft betonte, dass die Anklage gegen die vier Politiker der ehemals regierenden Arbeiterpartei "negative Folgen für die Demokratie" habe und "die Glaubwürdigkeit und Legitimität des politischen Apparats in die Krise stürzen" könnte. Die Staatsanwaltschaft beantragte daher die Abweisung der Klage.

Richter Reis Bastos betonte nun in der Urteilsbegründung, die abgewiesene Klage sei von der Annahme ausgegangen, die Beschuldigten seien Teil einer kriminellen Organisation gewesen. Dabei habe sich die Anklage in ihren Schriftsätzen nicht einmal die Mühe gemacht, die Charakteristika einer kriminellen Organisation nachzuweisen. Die Anschuldigungen seien damit nicht nur haltlos gewesen, sondern stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung des Landes dar.

Die Klage war im Jahr 2017 von dem damaligen Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot eingereicht worden, einem entschiedenen Gegner der PT. Nach Ansicht Janots haben die PT-Politiker zwischen 2002 und 2016 eine kriminelle Organisation gegründet, um Mittel von Petrobras, der BNDES und dem Planungsministerium abzuziehen. Dem Vorwurf zufolge war Lula einer der Verantwortlichen für die Leitung der angeblichen kriminellen Organisation. Ein Vorwurf, den Reis Bastos nun entschieden zurückwies: Das Strafrecht sei "missbräuchlich genutzt" worden. So habe Janot noch nicht einmal die elementarsten Nachweise gebracht, dass die Angeklagten eine kriminelle Organisation gebildet haben.

Prozess und Urteil wurden in Brasilien und Lateinamerika aufmerksam verfolgt, weil die Klagen gegen Lula und weitere Politiker der Arbeiterpartei als Teil eines "Lawfare" gesehen werden, einer missbräuchlich politischen Nutzung der Justiz gegen politische Gegner.

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