Neue Sanktionen der USA gegen Kuba

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Das US-Handelsministeriums hat neue Sanktionen gegen Kuba angekündigt
Das US-Handelsministeriums hat neue Sanktionen gegen Kuba angekündigt

Washington/Havanna. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen Kuba erneut ausgeweitet. Dies hat das Büro für Industrie- und Sicherheitspolitik (Bureau of Industry and Security, BIS) des US-Handelsministeriums am Freitag angekündigt. Dieses Gremium soll die Ziele der nationalen Sicherheits- und Außenpolitik der USA durch Exportkontrolle gewährleisten. Auf der Webseite heißt es: "BIS verpflichtet sich, zu verhindern, dass US-Güter Projekte zur Massenvernichtung, Terrorismus oder zur Destabilisierung von militärischen Modernisierungsprogrammen unterstützen.“

Mit den neuen Sanktionen soll der Zugang Kubas zu Verkehrsflugzeugen und anderen Gütern noch mehr eingeschränkt werden. Die USA wollen wichtige Einnahmequellen wie den Tourismus für den kubanischen Staatshaushalt kappen. Konkret geht es dem BIS darum, zu verhindern oder zumindest zu erschweren, dass "Touristen mit geleasten Flugzeugen" befördert werden. Die US-Behörde "widerruft daher bestehende Lizenzen für Flugzeugleasingverträge an kubanische staatliche Fluggesellschaften und wird zukünftige Anträge auf Flugzeugleasing ablehnen“. Darüber hinaus erweitert BIS die Sanktionen gegen Kuba auf weitere ausländische Waren mit US-Teilen und erlegt Exporten nach Kuba zusätzliche Beschränkungen auf.

Die US-Regierung begründet diese erneuten unilateralen Maßnahmen mit vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen in Kuba und seiner Unterstützung der venezolanischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte: "Diese Aktion des Handelsministeriums sendet eine weitere klare Botschaft an das kubanische Regime – dass es sein destruktives Verhalten im In- und Ausland unverzüglich einstellen muss. Die Trump-Regierung wird weiterhin gegen das kubanische Regime wegen seiner Misstaten vorgehen und gleichzeitig das kubanische Volk und sein Streben nach Freiheit und Wohlstand unterstützen."

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte in einem Beitrag auf Twitter diese erneute Völkerrechtsverletzung gegen sein Land und bezeichnete die Maßnahmen als "zusätzliche wirtschaftliche Blockademaßnahmen, die den moralischen Bankrott der international isolierten Politik einer korrupten Regierung belegen".

Kubas Chefdiplomat spielte damit auf die jährlichen Abstimmungen in der UN-Vollversammlung an, in denen die US-Blockade gegen Kuba einhellig verurteilt und ihr Ende gefordert wird. Die nächste Abstimmung ist für den 7. November anberaumt.

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