Kolumbien / Politik

Kolumbien: Lokale Politiker lassen ihre Konkurrenten vor den Wahlen ermorden

Politiker sind Auftraggeber von politischen Morden. Regierung beschuldigt Farc-Dissidenz

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Die Regierung Duque blendet die echten Täter der politischen Morde aus
Die Regierung Duque blendet die echten Täter der politischen Morde aus

Bogotá. Drahtzieher der politischen Morde im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahlen in Kolumbien seien nicht die Farc-Dissidenten, wie die Regierung von Iván Duque angibt, sondern meistens die Kontrahenten der Gegnerparteien, so die Stiftung Fundación Para la Paz y la Reconciliación (Pares). Ein Beispiel dafür sei das Massaker an der Landratskandidatin Karina García und ihrem Wahlkampfteam in Suárez (Cauca), das Anfang September für großen Aufruhr gesorgt hat. Nicht der wiederbewaffnete Ex-Farc-Chef Mayimbú sei der Anstifter des Massakers, sondern einer der Wahlkampfgegner Garcías, enthüllt Pares.

Mitglieder aus der Ex-Farc-Struktur von Mayimbú sollen nur als Auftragskiller bei dem Mord an García agiert haben, sagte der stellvertretende Leiter von Pares, Ariel Ávila. Die Gruppe von Mayimbú sei in Wirklichkeit keine Guerilla mehr. Zum Beispiel sei die Kultur der politischen Bildung dort nicht mehr vorhanden, so Ávila. Den Namen des Landratskandidaten und Mordauftragsgebers im Garcías-Fall will Pares nicht vor einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nennen. Der Behörde hat die Stiftung zuverlässige Informationen zum Mord bereits übergeben.

Auch wenn Kommunalkandidaten Opfer lokaler traditioneller mächtiger Kreise werden, heißt das nicht immer, dass sie auf der Seite der einheimischen sozialen Bewegungen stehen. Zum Beispiel habe sich García dem Ringen der afrokolumbianischen Gemeinden von Suárez (Cauca) um den Schutz ihrer Ländereien vor Bergbauunternehmen entgegengesetzt. Sie hatten es geschafft, dass der Bergbau in ihrer Region zumindest auf dem Papier verboten wurde. Nun wollen sie ihre Ländereien als kollektiv erklären, um mehr Rechtssicherheit für ihre Grundstücke zu erlangen. García habe sich allerdings bei einer Kampagne gegen diese Bemühungen beteiligt, sagt die lokale Aktivistin und Goldmann-Umweltpreisträgerin Francia Márquez.

Die offene Ablehnung Garcías Politik durch Márquez hat der international angesehenen afrokolumbianischen Umweltaktivistin Anschuldigungen wegen des Mords an García eingebracht. Menschenrechtler und die Afrokolumbianerin selbst haben vor der Gefährdung von Márquez durch solche Mutmaßungen gewarnt. Gegen sie ist bereits in diesem Jahr ein Mordattentat verübt worden.

Die Regierung Duque hält bislang an den Anschuldigungen gegen die Farc fest. Doch wie beim Mord an García gehe es bei den meisten Fällen von Gewalt gegen Kommunalkandidaten um eine Methode der traditionellen lokalen Machthaber, Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Dafür bedienen sie sich der lokalen bewaffneten – meistens paramilitärischen – Strukturen. Die Beschuldigung der Farc blende nur die echten Täter aus, versichert der Vorsitzende von Pares, León Valencia.

Mittlerweile sind 22 Kommunalkandidaten ermordet worden. Laut der Wahlbeobachtungskommission MOE besteht in mindestens 150 Landkreisen die Gefahr von Wahlbetrug und politischer Gewalt. Die Kommunalwahlen finden am 27. Oktober statt.

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