Ausnahmezustand im Nordosten von Guatemala

Mutmaßlicher Mord an drei Soldaten als Begründung. Vor allem umliegende Regionen mit vielen natürlichen Ressourcen betroffen

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Vertreter der Landarbeiterorganisation Codeca fordern die sofortige Rücknahme des Ausnahmezustands
Vertreter der Landarbeiterorganisation Codeca fordern die sofortige Rücknahme des Ausnahmezustands

Guatemala-Stadt. Rund eine Woche nach der Verhängung des Ausnahmezustands in 22 Landkreisen in sechs verschiedenen Provinzen von Guatemala regt sich gegen diese Maßnahme immer mehr Widerstand. Hintergrund ist die ungeklärte Tötung von drei Soldaten der guatemaltekischen Armee, die am Abend des 4. September in der Gemeinde Semuy II im Landkreis El Estor im Departamento Izabal "gewaltsam zu Tode kamen", wie die Zeitschrift La Nomada schreibt. In der Folge wurden grundlegende Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt und Militär und Polizei Durchsuchungen und Festnahmen ohne richterliche Anordnung ermöglicht.

Über den möglichen Tathergang gibt es unterschiedliche Versionen. Nach Angaben der Regierung habe eine neunköpfige Patrouille der Armee einen Helikopter beobachtet. Da sie Drogentransport vermuteten, folgten sie ihm per Boot, bis sie am Landeplatz auf eine Gruppe Anwohner traf, die zum Schutz der vermeintlichen Drogenhändler eingriff und dabei drei Soldaten durch Schüsse tötete.

Eine andere Version geht auf eine Recherche des Journalisten Santiago Boton zurück, der nach dem Vorfall Zeugen in der Gemeinde befragte. Demnach sei das Militär bereits zwei Tage vorher in die Gemeinde gekommen, um junge Erwachsene für die Armee zu rekrutieren. Dabei sei es am Tag des Vorfalls während einer Versammlung der Einwohner zu Auseinandersetzungen mit den Soldaten gekommen, wobei diese Schüsse abgaben und vier Dorfbewohner verletzten. Der weitere Verlauf der Auseinandersetzung habe dann zu den drei toten Soldaten geführt, so Einwohner, die anonym bleiben wollen.

Der keine 24 Stunden nach dem Vorfall verhängte Ausnahmezustand umfasst das gesamte Departamento Izabal, neun Landkreise im Departamento Alta Verapaz, vier Landkreise in Zacapa, drei Landkreise in El Progreso und jeweils einen in Baja Verapaz und im Peten. Damit liegen zwar alle betroffenen Gebiete im Osten und Norden Guatemalas, aber nicht in unmittelbarer Nähe des Landkreises El Estor, wo sich der Vorfall ereignete.

Medien und soziale Bewegungen in Guatemala vermuten daher andere Hintergründe für den verhängten Ausnahmezustand. So ist auffällig, dass das Departament Izabal und die 17 anderen Landkreise in Guatemala zu den Gebieten mit der höchsten Dichte an Bergbau- und anderen Megaprojekten gehören.

Im Landkreis El Estor befindet sich eine Nickelmine der Compania Guatemalteca de Niquel (CGN)-PRONICO, eines Schweiz-russischen Unternehmens. Um die Mine und massive Umweltschäden gibt es seit Jahrzehnten Konflikte.

Die linken Parteien "Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas" (URNG) und die "Bewegung für die Befreiung der Völker" (MLP) sprachen sich in Pressemitteilungen gegen den Ausnahmezustand aus. Die URNG wies darauf hin, dass viele Einwohner in der Region und in der Gemeinde El Estor stark vom Bürgerkrieg betroffen waren und heute unter den Aktivitäten nationaler und ausländischer Unternehmen leiden. Am 7. September kam es zu einer ersten Demonstration in der Hauptstadt Guatemala-Stadt, der bis heute zahlreiche weitere Proteste folgten.

Vertreter der Landarbeiterorganisation Codeca (Komitee für bäuerliche Entwicklung) legten in Begleitung von Anwälten dem Verfassungsgericht eine Petition gegen den Ausnahmezustand vor. Der Ombudsmann Jordan Rodas forderte von der Regierung, ihm täglich über die im Zuge des Ausnahmezustandes erfolgten Aktionen von Militär und Polizei zu berichten.

Seit Jahren nehmen die Konflikte um Megaprojekte in Guatemala an Intensität zu. Morde an Aktivisten und Verhaftungen mit konstruierten Vorwürfen sind keine Seltenheit. Dadurch ist auch die zu Ende gehende Amtszeit des scheidenden Präsidenten Jimmy Morales geprägt. Er beendete das Mandat der CICIG, der internationalen Kommission gegen Straffreiheit, und setzte sich dabei über die Gewaltenteilung hinweg, indem er gegenteilige Beschlüsse des Verfassungsgerichts ignorierte und mit seiner Auflösung drohte.

Die engagierte Landarbeiterorganisation Codeca bezeichnete er im vergangenen Jahr "als inneren Feind Nummer 1". Dreizehn Morde an ihren Mitgliedern hat die Organisation seitdem zu beklagen, vier davon in den letzten Monaten im erwähnten Departament Izabal. Nun verhängte Morales den Ausnahmezustand in Regionen, in denen sich viele Menschen noch gut an die Schrecken des Bürgerkrieges erinnern.

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