Brasilien: Neue Spur im Mordfall Marielle Franco

538 Tage nach Bluttat neuer Verdacht. Hinweise auf Schuld von Ex-Abgeordneten Domingos Brazão. Bundesbehörden nehmen Fall an sich

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Die 2018 ermordete linke Politikerin und Aktivistin Marielle Franco im August 2016.
Die 2018 ermordete linke Politikerin und Aktivistin Marielle Franco im August 2016.

Brasília, Rio de Janeiro. In die Aufklärung des Mordes an der Politikerin der sozialistischen Partei PSOL Marielle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes in Brasilien ist Bewegung gekommen. Die Bundesbehörden in Brasília haben einen ersten möglichen Auftraggeber identifiziert, berichtet die Tageszeitung O Globo. Demnach liegen der Generalstaatsanwältin Raquel Dodge Hinweise vor, dass der Ex-Politiker der rechtskonservativen PMDB und suspendierte Berater des Rechnungshofes von Rio de Janeiro, Domingos Inácio Brazão, den Mord an der Afrobrasilianerin in Auftrag gegeben haben könnte. Franco und Gomes waren am 14. März 2018 auf dem Heimweg im Zentrum von Rio erschossen worden. Die Ermittler gehen von einer Hinrichtung aus.

Am Montag beantragte Dodge den Zugang zu den kompletten Akten der ermittelnden Behörden der Policia Civil von Rio de Janeiro. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof (STJ) dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben, nachdem Rios Justizbehörden die Herausgabe verweigert hatten. Laut Dodge seien die lokalen Behörden einer Spur in Richtung Brazão nicht nachgegangen.

Nach den jüngsten Erkenntnissen gehen die Bundesermittler nun von einer Verbindung zwischen dem suspendierten Ex-Berater des Rechnungshofes und der paramilitärischen Miliz namens "Büro des Verbrechens" (Escritório do Crime) aus. Dieser werden Verstrickungen in Geldwäsche und Schutzgelderpressung sowie Auftragsmorde vorgeworden – auch die an Franco und Gomes. Mitte März 2019 nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest, die der Miliz Escritório do Crime angehörten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die zwei früheren Polizisten, die Schüsse auf Franco und Gomes abgefeuert und das Tatfahrzeug gefahren zu haben.

Brazão wird seit Langem verdächtigt, die Mordermittlungen behindert zu haben, indem er bewusst falsche Fährten legte. Dazu missbrauchte er Strukturen und Personal seines Kabinetts am Rechnungshof. Laut Generalstaatsanwaltschaft griff Brazão auf den pensionierten Bundespolizisten Gilberto Ribeiro da Costa zurück. Dieser war bei ihm im Büro angestellt. Ribeiro da Costa soll ein Mafia-Mitglied und Ex-Polizist beauftragt haben, den rechten Abgeordneten Marcelo Siciliano (PHS) sowie den Chef einer anderen kriminellen Organisation, den inhaftierten Orlando Curicica, als Hintermänner des Verbrechens zu beschuldigen. Dies solle die Ermittlungen der Policia Civil auf falsche Fährten gebracht haben. Dabei waren Angehörige der Mordkommission der Policia Civil in die Verschleierung eingeweiht und waren dafür bezahlt worden, schreibt O Globo unter Verweis auf Informationen der Bundespolizei.

Auf Nachfrage von O Globo bezeichnete Brazão die Anschuldigungen als "absurd". Er habe bereits in der Vergangenheit gegenüber den Behörden seine Unschuld erklärt. Tatsächlich war er nur wenige Monate nach der Tat, im Juni 2018, von der Polizei verhört worden. Bei seiner Vernehmung hatte er abgestritten, Marielle Franco oder den Ex-Polizisten Rodrigo Ferreira zu kennen, der die Ermittlungen im Auftrag seines Büroassistenten in eine falsche Richtung geleitet hatte. Ferreira gab im Mai seine Falschaussage zu und beschuldigte unter anderem Brazão der Anstiftung.

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Der Ex-Abgeordnete Domingos Brazão (rechts) von der rechtskonservativen Partei PMDB im Dezember 2014 im Parlament von Rio de Janeiro.
Der Ex-Abgeordnete Domingos Brazão (rechts) von der rechtskonservativen Partei PMDB im Dezember 2014 im Parlament von Rio de Janeiro.

Hinweise auf eine Verwicklung Brazãos in die Morde erhärteten sich jedoch im Februar dieses Jahres, berichtet das Nachrichtenportal UOL. Zuvor hatte die Bundespolizei im November 2018 Ermittlungen wegen Behinderungen der Justiz im Mordfall Franco aufgenommen und selbst damit begonnen, die Mordhintergründe zu untersuchen. Auf Grundlage von Zeugenaussagen inhaftierter Mafia-Mitglieder beschloss der damalige Bundesminister für Sicherheit, Raúl Jungmann, die Hinweise zu verfolgen, wonach ein Netzwerk aus Mitgliedern des organisierten Verbrechens und der lokalen Polizei von Rio die Aufklärung torpedierten. "Dies geschehe, um zu verhindern, dass man auf die wirklichen Drahtzieher und Ausführenden des Doppelmordes stößt", zeigte sich Minister Jungmann Anfang November überzeugt.

Die brasilianischen Sicherheitsbehörden berufen sich unter anderem auf Hinweise des inhaftierten Mafia-Chefs Orlando Curicica. Dieser hatte im Oktober 2018 auf Verstrickungen von Mafia und Mordkommission hingewiesen. "Es existiert eine Einheit von Auftragsmördern, die Mehrheit von ihnen stammt aus dem organisierten Verbrechen. Die Mordkommission und der Chef der Polizei, Rivaldo Barbosa, wissen wer sie sind. Aber sie erhalten Geld, um sie in Ruhe zu lassen oder die Ermittlungen in falsche Bahnen zu lenken", so Curicica.

Für Dodge ist dies ein Erklärung, warum auch nach 538 Tagen niemand als Auftraggeber für die Morde verantwortlich gemacht wurde.

Brazão ist Unternehmer im Tankstellensektor und seit 1998 Abgeordneter der rechtskonservativen Partei PMDB in Rio de Janeiro. Obwohl ihn das Wahlgericht 2010 wegen Wahlbetruges verurteilte, ist er mehrfach wiedergewählt worden. Im Jahr 2015 wählte ihn das Abgeordnetenhaus des Staates Rio de Janeiro bis auf die Stimmen der PSOL zu einem Berater am Rechnungshof (TCE-RJ). In Zuge der Lava Jato-Ermittlungen um korrupte Strukturen um den Erdölkonzern Petrobras wurde Brazão der Entwendung öffentlicher Gelder 2017 überführt und von seinem Amt suspendiert.

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