Venezuela / Politik

Vorgezogene Parlamentswahlen in Venezuela?

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Diosdado Cabello, Präsident der verfassunggebenden Versammluing und führender Politiker der Regierungspartei PSUV
Diosdado Cabello, Präsident der verfassunggebenden Versammluing und führender Politiker der Regierungspartei PSUV

Caracas.  Die verfassunggebende Versammlung (ANC) in Venezuela setzt eine Kommission ein, um eine "öffentliche Konsultation" durchzuführen und einen Termin für vorgezogene Neuwahlen zum Parlament zu bestimmen. Dies gab der ANC-Präsident und erste Vizepräsident der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas, Diosdado Cabello, am Montag bekannt. Die nächsten regulären Wahlen stünden für Ende 2020 an.

Im 2015 gewählten Parlament hat die Opposition gegenwärtig die Mehrheit. Jedoch hatte die Regierung dem Parlament vor rund zwei Jahren praktisch alle Kompetenzen entzogen. Dessen Präsident Juan Guaidó hatte sich im Januar selbst zum Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes ausgerufen. Er und das von ihm geführte Parlament werden seitdem von weltweit etwa 50 Staaten, allen voran den USA, als die einzige legitime Vertretung des Landes angesehen.

Nach der Erklärung von Cabello protestierte Guaidó umgehend gegen die Bestrebungen für Neuwahlen. Die Regierung würde damit "drohen, Parlamentswahlen illegal voranzutreiben", verlautbarte er über Twitter. Die führenden Kräfte der Opposition des Landes verlangen vor neuen Wahlen die Entfernung von Präsident Maduro aus dem Amt und die Neubesetzung der Wahlbehörde und des Obersten Gerichts.

Des weiteren verurteilte Guaidó die Aufhebung der Immunität weiterer Parlamentsmitglieder. Die verfassunggebende Versammlung und das Oberste Gericht haben Anfang der Woche die Voraussetzung geschaffen, Strafverfahren gegen inzwischen 17 Abgeordnete des Parlaments durchzuführen. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wird unter anderem wegen "Verrat, Verschwörung, Anstiftung zum Aufstand, Usurpation von Funktionen, öffentlicher Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und zu Hass" ermittelt.

Die Verhängung neuer Sanktionen durch US-Präsident Donald Trump hat die Kontroversen um die Strafverfahren noch verschärft. Die Zustimmung von führenden Oppositionspolitikern zur Beschlagnahme der venezolanischen staatlichen Raffinerie- und Tankstellenkette Citgo in den USA durch die Trump-Regierung beurteilte Cabello so: "Sie [die Opposition im Parlament] haben Sanktionen gegen Venezolaner beantragt." Man werde nachweisen, "dass die Nationalversammlung und derjenige, der sie leitet, nur daran gearbeitet haben, Venezuelas Vermögen zu stehlen".

Indes hat Präsident Maduro bereits lange angekündigte Umbesetzungen in den Ministerien seiner Regierung bekannt gegeben. Er bestimmte sieben neue Ministerinnen und Minister, ganz neu eingerichtet wird ein Ministerium für Tourismus und Außenhandel.

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