Bogotá. Die kolumbianische Sonderjustiz für den Frieden (Justicia Especial para la paz, JEP) hat zwei wichtige Entscheidungen in Fällen ehemaliger Farc-Mitglieder getroffen: Sie hat Omaira Rojas Cabrera alias Sonia auf Bewährung frei gelassen. Im Fall von Jesús Santrich zog sich die Sonderjustiz den Zorn der Uribisten zu.
Omaira Rojas Cabrera ist ein prominenter Fall: Sie war die erste Kämpferin der Farc-Guerilla, die wegen Drogenhandels an die USA ausgeliefert wurde. Seit 2005 hatte sie in den USA eine Haftstrafe von 16 Jahren abgesessen – deutlich weniger, als die Staatsanwaltschaft ursprünglich gefordert hatte. Im August 2018 wurde sie wegen guter Führung vorzeitig entlassen und im September nach Kolumbien deportiert. Dort wurde sie erneut festgenommen, weil noch ein Haftbefehl wegen Geldwäsche offen war.
Ihr Fall wurde an die JEP übergeben. Diese befasst sich mit Straftaten im Rahmen des bewaffneten Konflikts, die vor dem Friedensabkommen ausgeführt worden. Am Montag ordnete die JEP die Freilassung von Rojas Cabrera auf Bewährung an. Zu den Auflagen gehört, dass die heute 51-Jährige Kolumbien nicht ohne Erlaubnis verlassen darf. Sie muss für Fragen der Einheit zur Suche nach Verschwundenen und der Kommission zur Wahrheitsfindung zur Verfügung stehen. Die Kommission ist Teil des Friedensvertrags, bei dem die Opfer im Zentrum stehen sollen. So hat die Wahrheitsfindung Priorität vor der Bestrafung der Täter. Kooperieren die ehemaligen Farc-Mitglieder, fallen ihre Strafen milder aus.
Im Fall von Rojas Cabrera sind weitere strafrechtliche Prozesse anhängig. Die Ex-Guerillera durfte zwar das Gefängnis verlassen, es handelt sich aber weder um eine Amnestie noch um eine Begnadigung, wie die JEP betont.
Für mehr Aufsehen als die Freilassung von Rojas Cabrera sorgte indes dieser Tage die jüngste Entwicklung in Sachen Zeuxis Pausias Hernández Solarte alias Jesús Santrich. Der ehemalige Guerillero und jetziges Vorstandsmitglied der Partei Alternative revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) sitzt seit April 2018 in Haft. Seinen im Friedensabkommen zugesicherten Parlamentssitz konnte er somit nie antreten. Die USA beschuldigen ihn, nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags einen Kokaindeal vorbereitet zu haben und fordern seine Auslieferung. Santrich beteuert seine Unschuld.
Zuletzt hatten die USA 40 Tage Zeit, um der kolumbianischen Sonderjustiz Beweise für ihre Vorwürfe vorzulegen. Am Montag verstrich diese Frist. Nach Angaben der Zeitschrift La Semana war das Gesuch der kolumbianischen Institution um Amtsbeihilfe in Panama hängen geblieben und nie in Washington angekommen. Nun wird die JEP die Frist verlängern oder ohne Hinweise aus den USA über die Auslieferung entscheiden. Zuvor werden sich Santrich, seine Verteidigung und die Staatsanwaltschaft äußern. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist der mutmaßliche Tatzeitpunkt entscheidend: Wurde der angebliche Drogendeal nach dem Friedensabkommen geplant, gilt für Santrich keine Nichtauslieferungs-Garantie. Im anderen Fall ermitteln die kolumbianischen Behörden weiter.
Doch schon am Dienstag schossen Uribisten in den sozialen Netzwerken gegen die Sonderjustiz. Unter dem Hashtag #JepEsImpunidad (Sonderjustiz ist Straffreiheit) warfen Politiker der Regierungspartei Centro Democrático dem Gericht vor, von den USA erhaltene Beweise zu verheimlichen. Die JEP bekräftigte daraufhin erneut, keine zu besitzen. Wie die Zeitung Semana belegt, handelte es sich bei den geposteten vermeintlichen Beweisen um altbekannte Unterlagen, die nur die Vorwürfe zusammenfassten. Die Angriffe zeigen jedoch, welch schweren Stand die Sonderjustiz für den Frieden in Kolumbien hat.
Die Entscheidung über die Auslieferung Santrichs wird für Mitte Februar erwartet.